Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 52

zusätzlich zu Abgaben- und Steuermitteln soziale Einrichtungen mit finanziert. Daher bin ich einmal grundsätzlich dagegen, dass man Kredite und Anleihen diskreditiert. – Das zum einen.

Zum Zweiten bin ich, ja sind wir alle natürlich für einen schlankeren Staat, und wir sind der Meinung, dass man dort, wo es Doppelgleisigkeit oder Mehrfachgleisigkeit gibt, diese abbauen sollte. (Abg. Bucher: Wer hindert?) Das ist einer der Gründe dafür, warum man sich die vielen Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und auch in anderen Bereichen einmal ansehen wird.

Aber man soll das Sparen nicht zur Ideologie machen. Das ist ein ganz großer Unter­schied. Denn das, was wir jetzt haben, ist ein globaler, aber auch ein österreichweiter Verteilungskampf, der da stattfindet. Auf der einen Seite Dollar gegen Euro. Wenn ich mir die Kommentare der Ratingagenturen ansehe, dann habe ich oft den Eindruck, dass die eine oder andere Formulierung auch politisch motiviert ist und dass wir einen starken Euro haben möchten, weil das für die Wirtschaft, für den Export, für das Wachstum, für die Beschäftigung im globalen Wettbewerb wichtig ist. Das ist ja unbe­stritten. Aber es scheinen hier Verteilungskämpfe stattzufinden, und diese Verteilungs­kämpfe gibt es dann auch bei der berühmten Debatte: Wie konsolidieren wir das Budget – einnahmenseitig, ausgabenseitig – und mit welchen Kriterien der Gerechtig­keit findet das statt?

Und wir haben hier schon mehrfach festgestellt, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist auch für die Wirtschaft ein Produktivfaktor, und viele weigern sich noch immer, das anzuerkennen, weil sie eigentlich sparen als eine ideologische Zielsetzung verstehen: Zurückdrängung dessen, was der Sozialstaat ist, Zurückdrängung dessen, was ein wirklich sehr gut funktionierendes und gerechtes Gesundheitssystem ist, Zurück­drängen in den Bereichen, wo Generationen um ein wirklich effizientes und vernünf­tiges Pensionssystem gekämpft haben.

Da muss ich sagen, da ziehen wir Sozialdemokraten eine Linie ein, da sagen wir, das geht mit uns nicht. Wir wollen, dass, wenn wir konsolidieren, sozial gerecht konsolidiert wird. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir von Standard & Poor’s alles sehr genau angeschaut und auch von der Weltbank. Heute im Teletext ist nachzulesen, dass die sagen, es ist quasi die Bot­schaft, Europa droht sich kaputtzusparen. Das ist die Botschaft! (Abg. Kopf: Da hat der Herr Schulmeister recht!) Das formulieren die so. Zu dem Lacher traue ich mich nicht hinreißen zu lassen, denn wenn die das so formulieren, dass das droht, und dann sagen, eigentlich sind die wegen Ungarn und Italien drohenden Bankenausfälle die Ursache, warum Österreich in Zukunft möglicherweise ein Problem hat, dann lese ich da nicht heraus, dass wir jetzt den österreichischen Sozialstaat und das österreichi­sche Pensionssystem kaputtsparen sollen, sondern dann lese ich daraus heraus, dass wir uns Gedanken darüber machen sollen, wie wir in Zukunft mithelfen können, dass es Regelungen auf den Finanzmarktebenen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten mithelfen, dass es bei den Banken Regelungen gibt. Diese Vermischung zwischen dem spekulativen Bereich der Banken und dem Kerngeschäft der Banken sehen wir noch immer als kritisch an. Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Haben wir nicht jahrelang die Berichte der österreichischen Banken über ihre erfolgreiche Tätigkeit in Osteuropa, in Südosteuropa gehört, über Milliarden von Gewinnen? Wo sind die Gewinne? Anscheinend müssen sie noch irgendwo sein, sonst wäre ja die erfreuliche Aussage dieser Bankenmanager nicht möglich, wir werden das Problem das aus eigener Kraft bewältigen. Ich finde, es ist erfreulich, wenn das so ist, denn dann muss es offensichtlich noch etwas geben.