Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 53

Daher sage ich, die Sache ist schon auch aus einer anderen Perspektive zu betrach­ten. Daher kommt mir auch in diesem Zusammenhang der Gedanke, es geht nicht darum, die Abgabenquote zu erhöhen, es geht nicht um irgendwelche neue Steuern, das sagt kein Mensch.

Es geht darum, dass es auch auf der Einnahmenseite soziale Gerechtigkeit gibt und dass auch welche daran beteiligt werden, die sich bis jetzt in irgendwelche Steuer­oasen geflüchtet haben, die bis jetzt hier alle Steuervorteile nutzen, die bis jetzt hier reicher und reicher werden, ohne dass sie einen Finger krümmen, und die teilweise mit verantwortlich dafür sind, dass es diese Wirtschafts- und Finanzkrise gibt. Und die sollen zur Kasse gebeten werden. Das ist gerecht, und alles andere ist ungerecht.

Und streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen und versuchen Sie nicht, den Österreichern Angst zu machen, indem Sie sagen, da droht jetzt ich weiß nicht welche neue Steuer, nein, nein, nein, nein, nein, sondern diskutieren wir genau, wo und in welchem Bereich. Nur dann können wir das ehrlich diskutieren.

Letzter Satz: Der 24. September 2008 war ein großer Tag. Wir haben unter anderem die Studiengebühren abgeschafft. Wenn ich das, was man nachher ausgeben hat müssen, mit dem vergleiche, was an diesem Tag ausgegeben wurde, dann, muss ich sagen, ist das so klein. (Beifall bei der SPÖ.)

9.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

9.36.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners. Herr Klub­obmann Cap, ich bekenne mich auch zur sozialen Gerechtigkeit, gar keine Frage. Allerdings muss man auch so ehrlich sein, eines zu sagen: Wir haben eines der höchsten Sozialbudgets in Europa, und trotzdem haben wir den Kampf gegen die Armut noch immer nicht gewonnen. Was folgt daraus? – Die soziale Treffsicherheit ist nicht gegeben, Herr Kollege Cap, und darüber müssen wir einmal reden: Ist die soziale Treffsicherheit mit mehr Steuern zu erreichen? – Ich glaube nicht; soziale Treffsicher­heit heißt, wir müssen das Sozialsystem im Hinblick auf die Treffsicherheit überprüfen und reformieren, das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde: Wenn man sich diesem Thema im Gegensatz zum Kollegen Bucher unauf­geregt, ruhig und sachlich nähert, kommen wir zum Ergebnis, ich sage es ganz offen, wir müssen Abschied nehmen, ich sage es meinen Freunden von der sozial­demo­kratischen Fraktion, von einem politischen Märchen, das seit den siebziger Jahren in Österreich erzählt wird, dass ein Staat im Gegensatz zum privaten Haushalt ständig mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Wenn das so ist, dann brauche ich irgendwen, der mir Geld borgt. Ich kann aber niemanden zwingen, mir Geld zu borgen. Daher bin ich in einem gewissen Sinn dem, der mir Geld borgt, ausgeliefert.

Ich zitiere gern den früheren sozialdemokratischen Premierminister von Schweden Persson. Persson hat einmal gesagt, ich habe ein Schlüsselerlebnis gehabt. Ab dem Zeitpunkt, als mir, dem schwedischen Premierminister, vor einigen Jahren ein paar smarte Boys von der Wall Street erklärt haben, was ich zu tun habe, damit ich noch Geld bekomme, habe ich einen radikalen Kurswechsel eingezogen.

Und das übersehen wir vielfach. Wir sehen es am Beispiel Griechenland, bitte. Im Grunde droht die Souveränität eines Staates verloren zu gehen, nicht nur der finan-