zielle Handlungsspielraum. Und das zu verhindern, ist die Aufgabenstellung, die wir derzeit haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich, das möchte ich auch sagen, hervorragende Chancen, uns von der Abhängigkeit der – unter Anführungszeichen – „bösen“ Finanzmärke und „bösen“ Ratingagenturen zu lösen, nämlich dadurch, dass wir die Staatshaushalte in Ordnung halten, gar keine Frage. Und wir haben gewaltige Chancen, weil wir überall, wo man hinschaut, Sparpotenziale haben.
Ich nenne jetzt drei Beispiele, wenn man sich ein bisschen an Daten und Fakten hält, und sage bewusst nicht ÖBB und bewusst nicht Verwaltungsreform, ich nenne Ihnen drei Beispiele.
Pensionen: Wieso gehen unsere deutschen Nachbarn im Durchschnitt drei Jahre später in Pension als Herr und Frau Österreicher? Ich wehre mich dagegen, dass man sagt, die Österreicher sind fauler oder kränker als die Deutschen. Das kann doch nicht wahr sein! Und ein Jahr kostet rund 1,2 Milliarden – ein gewaltiges Sparpotenzial!
Meine Damen und Herren, die Frau Minister hat schon gesagt, nicht nur sparen, da stecken auch Wachstumsimpulse drinnen, denn mir kann keiner erzählen, dass Wachstum dadurch erzielbar ist, dass ich nicht mehr arbeite und in Pension gehe. Wachstum kann ich nur durch Arbeit und Leistung erzielen. Also damit sind zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen. Ich habe eine Wachstumskomponente und eine Sparkomponente. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweites Beispiel: Gesundheitswesen. Sehen Sie sich auch da Fakten und Daten an! Üblicherweise wird gerechnet, wie viele Spitalsbetten es pro 1 000 Einwohner gibt. In Österreich sind es 6,1 Spitalsbetten pro 1 000 Einwohner, im OECD-Durchschnitt 3,9. Das muss man sich ansehen, ein gewaltiges Sparpotenzial, meine Damen und Herren!
Förderungen: in Österreich 5,5 Prozent des Sozialprodukts, im EU-Durchschnitt halb so viel, 2,7 Prozent. Meine Damen und Herren, da haben wir Sparpotenziale!
Daher ist es richtig, wenn zum Beispiel – ich zitiere wieder einen Sozialdemokraten, jetzt zum zweiten Mal, nämlich Hannes Androsch – Hannes Androsch unlängst gesagt hat, in der Situation, in der wir so gewaltige Sparpotenziale haben, ist es geradezu eine Provokation, über neue Steuern und Steuererhöhungen zu reden. Ich schließe mich dieser Meinung an, meine Damen und Herren, es ist eine Provokation, bei diesem Sparpotenzial über neue Steuern zu reden.
Aber, meine Damen und Herren, eines muss man natürlich auch sagen: In der Demokratie gilt der ganz simple Grundsatz – ein Grundsatz, den die Opposition immer wieder leidvoll erfahren muss –: Du kannst hundert Mal davon überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist – wenn du keine Mehrheit hast, hilft es dir nichts.
Wir haben eine Koalition von zwei Parteien, gar keine Frage, und die öffentliche Diskussion, auch die heutige Diskussion, zeigt, dass die Positionen völlig klar sind. (Abg. Bucher: Gibt es eine Mehrheit?) Der eine Regierungspartner, die ÖVP, ist für Einsparungen auf der Ausgabenseite durch Effizienzsteigerungen, weil wir gewaltige Sparpotenziale haben – der andere Teil ist für Steuererhöhungen. Wir werden uns zusammenraufen müssen, meine Damen und Herren, aber die Positionen sind, glaube ich, wirklich völlig klar. Wir haben gewaltige Sparpotenziale. Die ÖVP steht dafür, die Effizienz zu steigern, und zwar in allen Bereichen, unser Koalitionspartner will die Steuern erhöhen. – Der Wähler möge sich ein Bild machen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
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