9.40
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, die Antwort dieser Bundesregierung zu vernehmen, nachdem uns der Verlust des Triple A mitgeteilt worden ist: Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Wenn das die einzige Antwort ist, dann ist diese Bundesregierung wirklich rücktrittsreif, dann müsste sie sofort in die Wüste geschickt werden und es müssten Neuwahlen stattfinden angesichts dessen, was diese Regierung bereits nachvollziehbar angerichtet hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn heute die Frau Finanzminister sagt, man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, so sind das zwar wundervolle, richtige Worte, nur: Wer hat es denn anders gelebt? Seit dem Jahr 2006 hat diese rot-schwarze Bundesregierung den Österreichern eine Zusatzverschuldung von über 50 Milliarden € aufgebürdet. Das ist die Realität! Und das entgeht natürlich auch keiner Ratingagentur, wenn man die wahre Staatsverschuldung Österreichs bewertet, die mit den ausgelagerten Bereichen selbstverständlich höher liegt, als das permanent in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Und wenn man dann durch diese Bundesregierung noch einmal gezwungen worden ist, für EFSF – für den sogenannten europäischen Rettungsschirm; in Wirklichkeit ist das, wie ich immer sage, kein Rettungsschirm, sondern ein Zwangsenteignungsschirm (Beifall bei der FPÖ) – mit 21 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern zu haften, für einen Zwangsenteignungsschirm, der weder den Griechen noch den Portugiesen noch sonst wem hilft, dann bleibt das den Ratingagenturen natürlich nicht verborgen, sondern das fällt selbstverständlich auf und führt zu einer entsprechenden Bewertung.
Und wenn dann auch noch österreichische Banken im Osten Europas genauso mitgezockt haben, genauso ein Casinogeschäft gelebt haben, genauso spekuliert haben und Aushaftungen in Milliardenhöhe vorhanden sind, wie wir jetzt am Beispiel Ungarns und Italiens tagtäglich lesen müssen, also Milliardenausfälle drohen und dafür am Ende die Republik und die österreichischen Steuerzahler geradestehen sollen, dann entgeht das natürlich einer Ratingagentur nicht. Und das alles sind die Gründe, die zum Verlust des Triple A geführt haben.
Als ich letztes Jahr Anfang November hier an diesem Pult gestanden bin und gesagt habe, es steht aufgrund dieser Entwicklungen längst fest, dass wir mit Anfang des Jahres 2012 unser Triple A verlieren werden – man kann das im Protokoll nachlesen –, bin ich hier als Angstmacher bezeichnet worden, als jemand, der hier völlig abseits der Realität Dinge zum Besten gibt.
Recht haben wir leider Gottes behalten, weil es absehbar war aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen und aufgrund dessen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn dann in der Diskussion immer wieder die Schuldenbremse bemüht wurde und wie wichtig es sei, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, muss ich sagen: Auch da muss man Realpolitiker sein! Das ist eine reine Placebo-Debatte gewesen, denn wenn Sie im Dezember im letzten Budget noch einmal 10 Milliarden € an Mehrverschuldung beschließen, nimmt Sie ja keine Ratingagentur ernst! Und es hat sich ja gezeigt, dass die Ratingagenturen diese Debatte auch nicht ernst genommen haben. Das muss ich im Budget leben, da darf ich eben nicht mehr ausgeben! Dann hätte ich eben im Bereich der Verwaltung ansetzen müssen oder endlich eine Subventionsbremse einziehen müssen, wie wir Freiheitlichen sie einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind bei Eurostat Europameister mit 5,6 Prozent an Subventionsausgaben pro Jahr im Vergleich zum BIP. Das sind 18,5 Milliarden €, die wir jährlich an Subventionen aus-
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