Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 56

schütten. Wenn wir da im europäischen Durchschnitt bei 3 Prozent liegen würden und das als Subventionsbremse auch in der Verfassung verankern würden mit 3 Prozent Ausgaben, hätten wir ein riesiges Einsparungspotenzial! Und genau dort ist anzu­setzen.

Natürlich gibt es viele Bereiche, wo man ansetzen könnte. Wenn ich im „Standard“ lese, dass allein 737 Millionen € für Medien in diesem Land ausgegeben werden und 100 Millionen € für Regierungsinserate, muss ich sagen: Auch da ist ein riesiges Einsparungspotenzial vorhanden, auch da müsste man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der Herr Bundeskanzler ist nicht bereit, mit der größten Oppositionspartei dieses Hauses zu reden, er lebt keine staatspolitische und demokratiepolitische Verant­wortung. Er sagt, es sei ihm wichtig, die Schuldenbremse in der Verfassung zu veran­kern, aber reden will er nicht mit der größten Oppositionspartei. Das zeigt, dass er keine staatspolitische Verantwortung hat. Herr Klubobmann Kopf von der ÖVP hat sich diesbezüglich zumindest bemüht, und das redliche Bemühen muss ich wirklich auch erwähnen, aber er wird ja auch konterkariert von seinem Parteichef und Vizekanzler Spindelegger, von dem man den Eindruck hat, dass er die direkte Demokratie gar nicht will und letztendlich auch die Schuldenbremse nicht in der Verfassung.

Wir wollen die direkte Demokratie, weil endlich das Recht wieder vom Volk ausgehen soll! (Beifall bei der FPÖ.) Und wir wollen, dass ab 4 Prozent an Unterstüt­zungs­erklärungen für ein Volksbegehren auch eine verbindliche Volksabstimmung stattfindet. Und wir wollen, dass bei 30 Prozent Teilnahme an dieser Volksabstimmung diese auch verbindlich umzusetzen ist, und zwar bei allen Themen, die das Volk zu entscheiden begehrt. Wir wollen, dass das letzte Wort die österreichische Bevölkerung hat!

Ich möchte alle Parteichefs zu Gesprächen einladen, um zu sehen, ob sie es mit der direkten Demokratie wirklich ernst meinen und die direkte Demokratie auch möglich machen wollen oder nicht. Ich tue das heute von diesem Platz aus, und ich ersuche Sie, diesbezüglich wirklich ernsthaft Überlegungen anzustellen, weil ich glaube, das Volk hat ein Recht darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

9.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

9.46.41

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin, Sie haben ja selber auf die aktuelle Rating-Debatte Bezug genommen und damit wohl auch auf das Research Update von Standard & Poor’s, das ich da mitgebracht habe. Im Unterschied zu den ÖVP-Abgeordneten sind es offensichtlich die Grünen, die das Dokument auch wirklich lesen. Da steht kein Wort von einer Schul­denbremse drinnen! Da steht einerseits – zutreffenderweise, Frau Bundesministerin – etwas von den internationalen Verflechtungen der österreichischen Wirtschaft drinnen, aber andererseits und vor allem auch steht drinnen, dass die Eurozone insgesamt, aber speziell auch einzelne Länder, so wie Österreich, davon betroffen sein werden, dass man sie jetzt auch noch zusätzlich in die Krise hineinkürzt.

Das heißt aber nicht, dass man bei den Einnahmen und Ausgaben etwas machen soll. Es ist nur ein Aufruf, das intelligenter anzugehen, damit wir die krisenhaften Ten­denzen nicht verstärken. Was heißt das für das Sparen, wie man sich da landläufig ausdrückt, und das Investieren?

Das wird wohl heißen, dass wir dort Sparbemühungen setzen, wo ohnehin diese Krise als Chance benutzt werden kann, um endlich alte Zöpfe abzuschneiden. Das sind im Übrigen aber – und ich werde gleich darauf eingehen – alte, im Wesentlichen rot-