Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 57

schwarze Proporzfelder, wo Sie noch immer Ihr Unwesen treiben, aber auf die Opposition zeigen und sagen, dass diese reformbereit sein soll. Die, die wirklich die Reformen bis jetzt verweigert haben, sitzen in Ihren Reihen, und wenn schon nicht hier herinnen, dann auf den Landeshauptleutesesseln! Dort sitzen sie immer noch, die organisierten Blockierer und Reformverweigerer, die Landeshauptleutekonferenz, das Epizentrum jeder Reformverweigerung in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Und die ist rot-schwarz mit einem kleinen orangen Einsprengsel – oder blau, machen Sie sich das aus –, das an der Stelle ja nicht einmal ins Gewicht fällt.

Ich werde Ihnen jetzt vorrechnen, was Sie seit dem Jahr 2000 unterlassen haben, und dass wir überhaupt kein Budgetproblem hätten, hätten Schwarz-Blau und Rot-Schwarz nur Folgendes gemacht, nämlich sinnvoll gespart, richtig investiert – das werden wir für die Zukunft brauchen –, aber auch – und das unterscheidet uns ausdrücklich von den anderen Oppositionsparteien, die in ökonomischer Hinsicht eine eigene Voodoo-Mathematik anstellen – klar gesagt, dass man Steuern einheben kann und soll, alleine schon aufgrund einer vernünftigeren Steuerstruktur und Steuergerechtigkeit, aber um endlich auch – wie schon in Richtung ÖVP gesagt: alte Zöpfe abschneiden – Pri­vilegien im Steuersystem zu beseitigen.

Wenn wir das endlich hätten oder schon seit zwölf Jahren gehabt hätten, seit dem Jahr 2000, wenn wir auch nur die Hälfte dessen gemacht hätten, was alle wirtschaftlich entwickelten Länder im Bereich der vermögensbezogenen Steuern gemacht hätten – nur die Hälfte davon! –, wären das 2 Milliarden € pro Jahr. Dann kommen Sie bis jetzt – inklusive 2012 – auf 24 Milliarden € und mit Zinsen und Zinseszinseffekten auf gut 30 Milliarden €. Das ist haarscharf die Größenordnung, die uns jetzt in die Lage versetzen würde, hätten wir das gemacht, genau unter den 60-Prozent-Maastricht-Kriterien zu sein.

Es ist Ihr Versäumnis, weil Sie Klientelpolitik für Stiftungsmilliardäre, für Millionenerben, für Superverdiener betreiben! Und dabei würde es wirklich nur die ganz Oberen treffen, ohne dass diese deshalb abwandern würden, weil sie immer noch das halbe Privileg in Österreich hätten, das sie anderswo überhaupt nicht hätten. Das haben Sie verschuldet. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und jetzt sagen Sie in Richtung Opposition – noch dazu mit einem Argument, das keinesfalls haltbar ist –: Schuldenbremse in der Verfassung! Damit erzeugen Sie eher Probleme, als sie zu lösen, denn selbst das sind Sie total schlecht angegangen! Aber vielleicht helfen wir Ihnen da noch aus der Sackgasse und schreiben etwas Gescheites hinein.

Brauchen tun wir das in der Verfassung allerdings nicht, sondern was wir brauchen, ist eine glaubwürdige und intelligente Politik. Das würde die sogenannten Akteure auf den Finanzmärkten beruhigen, aber nicht Ihr hysterisches Herumgetue bei jeder Gelegen­heit und dass Sie seitens der Bundesregierung die Schuld auf andere schieben.

Wenn Sie die SPÖ anschauen, dann haben Sie vielleicht recht an mancher Stelle, näm­lich bezüglich Ausgabenbereich, dass da oft nichts weitergeht. Wirklich unver­ständlich ist beispielsweise, dass es in unserem Land noch immer 19 Krankenkassen gibt, die wir doch auch in einer organisieren könnten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)

Völlig unverständlich ist weiters, dass die Förderpolitik – auch in rot regierten Bun­desländern – so ausschaut, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut sowie Konzernen – und das ist eine alte rote Tradition – Förderungen unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherheit zu geben, sich von Konzernen erpressen zu lassen, die ohnehin Gewinne in Millionen-, ja Milliardenhöhe schreiben, diesen aber noch immer und trotzdem Hunderte Millionen nachzuwerfen!