Wenn jetzt nicht in Länderstrukturen eingegriffen wird, wird man auch mit dem Anspruch scheitern – und da sind wir sehr dafür –, Förderungen zurückzufahren, dort, wo es nicht weh tun würde, dort, wo man es sich leisten könnte. Und da geht es um Beträge in Höhe Hunderter Millionen.
Ähnlich agieren Sie ja in Bezug auf Schulverwaltung und Spitalsplanung. Auf jeweiliger Bundesparteiebene haben wir uns darauf verständigt – Sie wissen das auch; die ÖVP ist da ja Vorreiter gewesen, damals mit Josef Pröll an der Spitze. Wir haben diese Pläne sehr geschätzt und unterstützt. „Abgestochen“ jedoch wurden diese Pläne von Erwin Pröll und Konsorten! Das ist leider die Wahrheit! Auch da wären 2 Milliarden € an Einsparung drin gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
Wäre das die vergangenen zwölf Jahre gemacht worden, hätte man jedenfalls bereits das Budget saniert, und zwar ausgabenseitig, worauf Sie von der ÖVP ja Wert legen.
Daher: Einigen Sie sich wenigstens auf die Hälfte, denn dann wäre das Budget saniert – und richtig investieren ist dann keine Schwierigkeit mehr. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich prophezeie Ihnen: Mit Ihrer Sparwut, die Sie da jetzt ausrufen, werden Sie die Krise nur noch verschärfen! Deshalb: mehr Intelligenz und weniger Hysterie. (Beifall bei den Grünen.)
9.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, kurz ein Satz zu Ihnen: Ich bin geradezu überwältigt davon, wie lernfähig die Grünen sind, denn als wir Anfang der neunziger Jahre eine Zusammenlegung von Kranken- und Sozialversicherungsanstalten gefordert haben, hat es einige von Ihnen hier zum Teil noch gar nicht gegeben, aber zumindest haben die Grünen hier mit den Augen fest gerollt und waren gegen unsere Vorschläge. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Sie sind jedenfalls lernfähig und übernehmen auch Forderungen von anderen Oppositionsparteien – und das ist ja auch in Ordnung so. (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt möchte mich aber eigentlich mit Ihnen von der ÖVP beschäftigen, denn das ist eigentlich schon dramatisch, was sich in dieser Partei abspielt; das ist ja fast ein Trauerspiel. Herr Stummvoll kommt hier heraus mit treuherzigem Augenaufschlag und hält hier beim Rednerpult ein Plädoyer gegen Steuererhöhungen, gegen die Einführung neuer Steuern, gleichzeitig aber verhandelt an anderer Adresse Stummvolls Parteiobmann Spindelegger mit dem ÖVP-Wirtschaftsminister und dem ganzen ÖVP-Ministerteam bereits neue Steuern und neue Belastungen für die Bevölkerung unsers Landes!
Erinnern Sie sich, Herr Stummvoll: Ihr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat gesagt: zur Budgetsanierung 30 Prozent über neue Steuern und Einnahmen. Innenministerin Mikl-Leitner fabuliert über neue Steuern, Ihr Parteichef Spindelegger fabuliert über neue Steuern – und daher kann ich nur sagen, Herr Stummvoll, bei Ihnen stellt sich immer die Frage, wer von welchem ÖVP-Teil gerade am Rednerpult ist. Da kann man sich einzelne Positionen heraussuchen, aber von einer Linie kann man keinesfalls reden, was Sie von der ÖVP dazu alles vertreten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Noch etwas, Herr Stummvoll: Ihre Partei feiert ja heuer im Jänner ein sehr zweifelhaftes Jubiläum, aus unserer Sicht jedenfalls sehr zweifelhaft, aber vielleicht freuen
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