Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 59

zumindest Sie sich, nämlich 25 Jahre durchgehende Regierungsbeteiligung der ÖVP. Da genügt ja ein Blick in die Statistik: Als Sie von der ÖVP vor 25 Jahren wieder in die Regierung gekommen sind, wissen Sie, wie hoch da die Schuldenquote in unserem Land war? – 48 Prozent des BIP. Heute hingegen halten wir diesbezüglich bei 75, ja sogar 80 Prozent des BIP.

Da kann man zu Ihnen von der ÖVP nur sagen: Das ist Ihr „Verdienst“, das ist Ihre „Leistung“! Sie von der ÖVP werden zu Recht die Schuldenpartei Österreichs genannt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie haben ständig Steuern erhöht und Schulden gemacht; das muss man Ihnen einmal ganz deutlich sagen.

Daher, Herr Stummvoll und andere von der ÖVP: Hören Sie auf, hier zu fabulieren über keine neuen Steuern! Sie von der ÖVP werden, und zwar noch bevor der Hahn dreimal kräht – und mit „Hahn“ meine ich nicht Ihren EU-Kommissar –, umfallen und neue Steuern für die Bevölkerung unseres Landes beschließen! So schaut es aus mit der ÖVP – wie ja überhaupt diese Regierung pausenlos danebenliegt.

Klubobmann Bucher hat ja vorhin verschiedene Aussagen von Ihnen von der ÖVP zitiert. Noch vor wenigen Wochen – egal, ob das Ministerin Fekter war, Herr Spindelegger oder ÖVP-Klubobmann Kopf – hat es geheißen, so beispielsweise am 6. Dezember noch, dass Österreichs Triple A in nächster Zeit keinesfalls gefährdet sei. So lange ist das also nicht her, ein bisschen mehr als einen Monat, Herr Klubobmann Kopf. Auch Finanzstaatssekretär Schieder hat gesagt, dass Österreichs Triple A nicht gefährdet sei, also: Alles in Butter, wir machen so eine tolle Politik, dass das Triple A nicht gefährdet ist! – Auch da sieht man ganz klar, wie „genial“ Sie da danebengelegen sind in dieser Bundesregierung. (Abg. Strache: Die Frau Fekter hat Mitte Jänner noch geantwortet, dass es nicht gefährdet ist!)

Das einzige Triple A, das Sie von dieser Bundesregierung haben, ist: Arroganz, Ahn­ungslosigkeit und gemeinsames Abkassieren! Das ist das Triple A dieser Regierung, das übrig geblieben ist. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Sie von dieser Bundesregierung sind doch überall danebengelegen. Erinnern Sie sich nur daran: Vor eineinhalb Jahren hat Bundeskanzler Faymann im Hauptausschuss des Nationalrates gesagt, die Griechen würden keinen Antrag auf Finanzhilfe stellen!

Man sieht also: Sie von SPÖ und ÖVP sind bei Griechenland danebengelegen, Sie sind beim Haftungsrahmen danebengelegen, Sie sind bei der EFSF danebengelegen, Sie sind beim Triple A danebengelegen, Sie sind beim Budget danebengelegen, Sie sind bei den Schulden danebengelegen! Da frage ich schon – an Sie gerichtet, Frau Finanzministerin, und an die ganze Regierungsmannschaft –, wie Sie eigentlich am Abend Ihre Haustüre noch finden, wenn Sie dauernd danebenliegen!

Diese Frage muss man sich wirklich stellen, denn so oft wie diese Bundesregierung ist noch keine Regierung danebengelegen – und das zeigt sich ja mittlerweile auch im Kopfschütteln der österreichischen Bevölkerung, die Sie von ÖVP und SPÖ wieder zur Kasse bitten wollen.

Da Sie übrigens vorher von mehr Einnahmen fabuliert haben: Diese Bundesre­gie­rung – und das muss man sich ja geradezu auf der Zunge zergehen lassen – ist die einzige Regierung, die Steuern einführt und erhöht, aber trotzdem Mindereinnahmen zustande bringt! Passiert beispielsweise bei der Mineralölsteuer, die Sie vor einem Jahr erhöht haben – und jetzt kommen Sie drauf, dass aufgrund des ausbleibenden Tanktourismus der Posten Mineralölsteuereinnahmen eine Mindereinnahme dar­stellt. Das heißt, Sie von ÖVP und SPÖ können ja nicht einmal Steuern erhöhen! Diese Bundesregierung scheitert selbst beim Thema Mehreinnahmen durch Steuerer­höhungen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)