Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 60

Diese Bundesregierung redet von einer Schuldenbremse – und macht neue Schul­den!

Diese Bundesregierung redet von Einsparungen – und macht Steuererhöhungen!

Diese Bundesregierung redet von Steuerreformen – und schmeißt den Beamten mit einem enorm hohen Gehaltsabschluss das Geld nach!

Diese Bundesregierung redet von Budgetkonsolidierung – und schiebt das Geld nach Griechenland!

Diese Bundesregierung redet von einem Rettungsschirm – und lässt die österreichi­sche Bevölkerung im Regen stehen!

Das ist doch keine Politik! Da lobe ich mir schon Klubobmann Bucher und das BZÖ, das als einzige Partei mittlerweile der Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und auch bleiben wird, solange Sie von der Bundesregierung keine ordentlichen Strukturreformen auf den Tisch legen. Ordentliche Strukturreformen sind angesagt! (Beifall beim BZÖ.)

Und so lange Sie nicht dort einsparen, wo es einzusparen gilt, wird sich die Situation nicht verbessern. Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt – und überhaupt sind wir der Meinung: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Was verhandeln Sie da überhaupt seit Wochen herum? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Sie von der Bundesregierung basteln am größten Belastungspaket der Zweiten Repu­blik, sagen jedoch den Menschen nicht die Wahrheit. Und das ist auch etwas, was Sie von ÖVP und SPÖ zweifellos bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

9.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

9.57.51

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Westenthaler hier sagt, er sei der Anwalt der Steuerzahler, dann muss man sich halt schon auch ein bisschen die Realität anschauen: Wann gab es denn die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich? – Als Herr Westenthaler Klubobmann einer Regierungspartei war! Unter Schwarz-Blau gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Schauen wir uns doch an, wie sich die Steuern in den letzten Jahren entwickelt haben: Die Steuer- und Abgabenquote ist 2009 gesunken, 2010 gesunken; für 2011 gibt es noch keine Zahlen, aber auch da wird sie gesunken sein.

Das heißt, alle, die immer so tun, als ob permanent die Steuern erhöht würden, sollten sich einmal die Statistiken der Statistik Austria anschauen. Die Steuer- und Abgaben­quote ist gesunken. Die Frage, wieso das so ist, ist relativ leicht zu beantworten, denn wir von der SPÖ haben gesagt: In Österreich gibt es ein Gerechtigkeitsproblem, Arbeit wird viel zu hoch mit Steuern und Abgaben belegt, Einkommen jedoch aus Kapital und Vermögen werden viel zu niedrig besteuert.

Es stimmt, wir haben die Steuern erhöht bei Kapital und Vermögen, aber wir haben sie gesenkt für den Bereich Arbeit, und zwar stärker gesenkt, als wir auf der anderen Seite erhöht haben. Und deswegen sind insgesamt die Steuern in unserem Land gesunken.