Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 61

Das Gerechtigkeitsproblem ist noch nicht gelöst, und Kollege Stummvoll hat hier etwas ganz Wichtiges gesagt: Nur durch Arbeit und Leistung können Werte geschaffen werden! Schauen wir uns doch an, wie unser Steuersystem mit Arbeit und Leistung umgeht: Wenn in diesem Land durch Arbeit und Leistung Geld verdient wird, dann wer­den von 100 € an Steuern und Abgaben 40 € kassiert. Wenn durch Kapitalvermehrung und Vermögenseinkommen Geld verdient wird, werden hingegen nur 25 € kassiert.

Das heißt, nach unserem bestehenden Steuersystem wird umso höher besteuert, je mehr Leistung hinter einem Einkommen steht, und wenn wenig Leistung erbracht wird, wird gering besteuert. Daher werden wir von der SPÖ keine Ruhe geben und immer wieder sagen: Wir wollen ein gerechteres Steuersystem! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir wollen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf Kapital und Vermögen erhöhen – wurscht, ob es eine Krise gibt oder nicht, denn die SPÖ wird sich immer für mehr Gerechtigkeit einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben hier etwas sehr Unlauteres gesagt, nämlich, dass es eine Regierungspartei gibt, die ausgabenseitig effizient in allen Bereichen sparen will, und dass es eine gibt, die nur Steuern erhöhen will. – Sie wissen genau, dass das falsch ist! Wir haben immer gesagt, dass wir für ein ausgewogenes Verhältnis von Sparen und einnahmenseitigen Maßnahmen sind. Wir haben von beiden Maßnahmen und immer von Ausgewogenheit gesprochen. Nennen Sie mir bitte ein Land in der Europäischen Union, das nur ausgabenseitig spart! Sie werden keines finden! (Abg. Bucher: Sie leisten da einen super Beitrag zur Stabilität! Perfekt!)

Alle, die jetzt die Krisenkosten finanzieren müssen, finanzieren diese natürlich auch auf der Einnahmenseite. Bei allen Paketen, die Sie sich anschauen, werden natürlich auch einnahmenseitige Maßnahmen gesetzt. Es war von Anfang an – und es rudern ja schon viele zurück – ein Fehler, zu sagen: Wir wollen nur ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig sparen. Das geht nämlich real gar nicht und wird am Ende des Tages nicht stattfinden! (Abg. Dr. Stummvoll: Es geht nur durch Wachstum!)

Wenn Sie sagen, dass Sie in allen Bereichen mehr Effizienz wollen, und die Finanz­ministerin schließt gleich einmal einen Bereich aus, dann reden wir doch einmal über den Bereich Familie! Österreich liegt an dritter Stelle in der gesamten OECD was die Familienförderungen betrifft, also im Zusammenhang mit dem Geld, das wir für Fami­lien ausgeben. Was aber geschieht mit der Geburtenquote? – Sie ist gesunken, gesun­ken, gesunken. Wir geben das Geld nicht effizient aus! Wir haben hier einen klaren Vor­schlag gemacht: Streichen wir Steuersubventionen für die Kinderbetreuungskosten der Reichen! Streichen wir das! Nehmen wir dieses Geld, und fördern wir mit einem Teil den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, und verwenden wir den anderen Teil für die Konsolidierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden positive Effekte haben. Von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinder­betreuung haben wenige etwas, von besseren Kindergärten haben jedoch alle etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir die Kinderbetreuung entsprechend ausrichten, dann wissen wir, dass es auch mehr Beschäftigung gibt und wir auch einen positiven Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten. Was wir brauchen, ist – wie Kollege Kogler richtig gesagt hat – intelligentes Sparen. Das ist ein intelligenter Vorschlag! Das ist ein Vorschlag für mehr Effizienz! Alles, was ich von der ÖVP dazu höre, ist: Nein! – auch wenn Kollege Stummvoll sagt, wir wollen hinsichtlich aller Bereiche darüber reden. Aber über ge­wisse Bereiche wird gleich etwas rausgelegt.

Zuletzt darf ich Ihnen noch ein Zitat aus dem Bericht von Standard & Poor’s bringen, den Kollege Kogler hier angeführt hat. Als Begründung für die Herabstufung wird darin geschrieben – ich zitiere –: