Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 62

Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage im gleichen Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und Einkommen steigt und somit die natio­nalen Steuereinnahmen erodieren. – Zitatende. (Präsidentin Mag Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das stimmt natürlich! Unintelligentes Sparen führt dazu, dass man sich tiefer in die Krise hineinspart. Wir müssen uns auch hinausinvestieren, und deswegen unsere Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ.)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. – Bitte.

 

10.03.23

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! In Österreich läuft die Wirtschaft gut. Wir haben wenige Arbeitslose. Die Steuereinnahmen im letzten Jahr waren hoch, über den Erwartungen. Wieso haben wir ein Problem?

Die Deutschen stehen vor derselben Situation. Deutschland hat ein Budgetdefizit von unter einem Prozent, wir werden dreieinhalb nicht erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt über Kosmetik diskutieren und darüber reden, dass man irgendwelche besonders schiache, grausliche Reiche abbrocken muss, damit sich das ausgeht, Herr Kollege Kogler, dann gehen wir weit am Thema vorbei!

Tatsache ist, dass wir im Jahr 2007 unter Finanzminister Molterer eine Verschuldungs­rate von 60 Prozent hatten. (Abg. Mag. Kogler: Vor der Krise!) Wir wissen, dass wir in zwei Jahren 20 Milliarden Schulden aufgebaut haben. Wir wissen, dass wir jetzt in der Situation sind, dass wir ganz ernsthafte Maßnahmen setzen müssen, und diese ernst­haften Maßnahmen haben den Namen „Schuldenbremse“. Was heißt das? – Das heißt, dass wir heuer rund 9 Milliarden Defizit haben werden.

Auf das normale Leben umgelegt heißt das: Sechs Tage in der Woche können wir uns leisten, den siebenten Tag nicht mehr. Das Geld für den Sonntagsausflug, das Schnitzel und den Heurigenbesuch am Abend borgen wir uns aus. Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass das nicht lange gut geht! Das geht vor allem dann nicht gut, wenn rundherum die Zeiten schwieriger werden. (Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie die Ministerin! Die kennt sich besser aus!)

Tatsache ist, dass die europäische Stresssituation Österreich einiges in den Rucksack legt, und klar ist, dass wir deshalb die Dinge sehr ernsthaft angehen müssen. Sparen ist angesagt, aber Sparen heißt nicht, dass wir den Sonntag streichen, sondern Sparen bedeutet, die ganze Woche darüber nachzudenken, wie man das Geld so sinnvoll ausgibt, dass für den Sonntag noch genug übrig bleibt. Sparen heißt, effizient zu arbeiten, Sparen heißt, den Euro zweimal umzudrehen.

Ich bin Bauer, und ich kann euch sagen: In der Landwirtschaft sind die Ausgleichs­zahlungen, die wir brauchen, weil die Preise stark gesunken sind, nicht gestiegen, sie wurden im Hinblick auf die Inflation nicht angepasst. Trotzdem können wir Bauern heute aber noch irgendwie zurechtkommen, weil Sparen unsere Grundhaltung ist. Das ist keine Philosophie, das ist keine Ideologie, das ist schlichtweg unsere Haltung! Wir passen einfach auf das Geld auf und bemühen uns, etwas daraus zu machen! Und das ist für Österreich der richtige Weg in dieser Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)