Wenn wir jetzt genau überlegen, wo wir in den einzelnen Bereichen der Verwaltung einfach das herausnehmen, was die Wirtschaft behindert und fleißige Leute beim Arbeiten aufhält, wenn wir überlegen, wo wir Auflagen reduzieren und schlichtweg Freiräume schaffen, dann wird uns das den Turbo geben, damit wir weiterkommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen doch nicht zu glauben, dass wir durch Schlechtmachen der Leistung und durch Niederreden derjenigen, die sich etwas trauen, in Österreich weiterkommen werden! Wir werden genau aufpassen müssen, wo wir was ausgeben, aber wir werden auch dafür sorgen müssen, dass die Leute, die etwas weiterbringen wollen, auch wirklich etwas weiterbringen können.
Innovation, Forschung, Leistung sind gefragt. Wir verdienen das Geld im Export, also müssen wir besser sein als die anderen. Wir können uns doch nicht selbst Wettbewerbsnachteile umhängen! Es ist doch völlig klar, dass wir die Voest nicht schädigen wollen, wir geben ihr daher Gratiszertifikate, damit die Voest in der allgemeinen Energiesituation bestehen kann. Ebenso ist völlig klar, dass wir die Landwirtschaft nicht schädigen wollen, daher gelten für die Landwirtschaft dieselben Dieselpreise wie rundherum, und wenn dann gescheit über Agrardiesel und sonst irgendetwas geredet wird, dann sage ich: Es geht dabei einfach nur um Wettbewerbsgleichstellung so wie auch bei der Voest, wozu jeder nicken wird.
Meine Damen und Herren! Es geht uns einfach nur darum, dass wir jetzt gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Was bedeutet denn der Begriff „Schuldenbremse“? – Schuldenbremse heißt, dass wir bis 2017 unser Defizit auf 1 Milliarde € reduzieren wollen. Ich rede nicht von Prozent, sondern ich rede von der Senkung von 9 Milliarden € auf 1 Milliarde €, und zwar kontinuierlich und nachhaltig.
Meine Damen und Herren, uns muss klar sein, dass es nicht genügt, ein bisschen schön zu reden und zu sagen: Wir haben eh schon einmal alles irgendwo erfunden! Das genügt nicht! Jetzt geht es darum, dass diejenigen, die für Österreich kooperieren wollen, ermutigt werden und dass diejenigen hier in diesem Hohen Haus, die dazu beitragen wollen, dass Österreich konsolidiert wird, auch wirklich Farbe bekennen. Es nützt überhaupt nichts, erst gescheit zu reden, aber dann, wenn es darauf ankommt, zu kneifen und auszusteigen!
Es geht darum, gemeinsam das richtige Thema anzugehen, sich einzubringen und Maßnahmen umzusetzen. Ich fürchte, es wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als das alleine zu tun, aber wir werden es tun, weil Österreich das braucht! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man die Regierungsarbeit in Fragen der Bekämpfung der Schuldenkrise analysieren will, dann braucht man keinen Zeithistoriker, dann braucht man keinen Politologen, dann braucht man auch keinen Wirtschaftswissenschafter, sondern dann braucht man einen Chaostheoretiker. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist, glaube ich, die einzig adäquate Wissenschaft, die man auf das anwenden kann, was sich hier abspielt. Sie haben das Chaos in die Regierung gebracht, und in einer Zeit, in der man im positiven Sinne Titanen bräuchte, haben wir es mit Chaoten zu tun. Das ist ein trauriger Befund, meine Damen und Herren! Wir bräuchten Ordnung, wir bräuchten Stabilität, wir bräuchten Entschlossenheit, wir bräuchten klare
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