Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 64

Entscheidungen, wir haben jedoch das Chaos in Rot und Schwarz, und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit viel zu langer Zeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP kommen daher und tragen wie in einem Bauchladen Ihre jahrzehntelange Regierungserfahrung als Nachweis Ihrer besonderen Qualifikation zum Krisenmanagement in der jetzigen Schuldenkrise vor sich her. – Schauen wir uns die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten an!

Österreich hat inzwischen Aufnahme im elitären Klub der Höchstschuldenländer gefun­den. Wir haben eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, die es jemals gegeben hat, und Sie basteln daran, diese Quote weiter zu erhöhen. Wir haben einen büro­kratischen Wildwuchs, der seinesgleichen sucht, und wir sind Subventionskaiser. – Das ist die Bilanz, und das soll dann als Nachweis für Ihre Qualifikation und Fähigkeiten, diese Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, herhalten!

Meine Damen und Herren, da kann man nur sagen: Das ist ein Witz! Was Sie uns als Krisenmanagement zu verkaufen versuchen – das hat man ja auch heute wieder gesehen –, erinnert in vielen Bereichen viel mehr an das aufgeregte Gegacker in einem Hühnerstall, wenn der Fuchs kommt, als an einen tatsächlichen Kurs zur Konsolidierung, wie er für dieses Land notwendig wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wird jetzt seit Wochen hin und her gegackert! Wochen­lang gibt es keine Einigkeit darüber, wie hoch überhaupt die Summe ist, die Sie irgendwo aufbringen müssen, um das Ruder noch herumzureißen. Es geht in Österreich zu wie im Basar von Ankara: Der eine ruft eine Summe, der andere eine andere Summe. Was ist denn das für ein Krisenmanagement? Die eine Partei ruft „Hü!“, die andere Partei ruft „Hott!“. Das ist ein Teil des Gegackers in diesem „Hühnerstall“. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gibt keinen einheitlichen Zeitplan, bis wann Sie das Ruder herumreißen und bis wann Sie das Sparpaket umsetzen wollen, von dem Sie in Wirklichkeit noch gar nicht wissen, was es genau beinhalten soll, außer dass neue Steuern dabei sein sollen. Die einen hätten es noch gerne im Fasching, das wäre thematisch vielleicht ganz passend, die anderen sagen, dass es in der Fastenzeit besser wäre, und auch das ist vielleicht angebracht. Aber es gibt keine Übereinstimmung in dieser Regierung.

Das Einzige, das Sie wissen und worüber Sie sich einig sind, ist: Neue Steuern müssen her! Sie rufen nach neuen Steuern, damit man diesen ganzen europäischen Unfug weiter mitmachen kann – denn Sie sind Europa-Fetischisten und sonst gar nichts (Beifall bei der FPÖ) –, damit man weiterhin Geld in die Pleitestaaten hinein­pumpt und damit man auch für Gerechtigkeit – aber natürlich auf Ihre Art und Weise – im Pensionssystem sorgt, meine Damen und Herren! Das ist nämlich wirklich ein Punkt, der den Österreichern bitter aufstößt. Wir können jetzt über Diplomatenpässe diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass man Privilegien dort, wo sie wirklich vorhanden sind, abschafft. Aber dann diskutieren wir bitte auch über die Politikerpensionen!

Ich kann es nicht mehr hören, meine Damen und Herren, wenn die SPÖ das Wort „Gerechtigkeitslücke“ strapaziert und hier im Haus als Klubobmann eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke der SPÖ sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort hinten sitzt – jetzt ist er gerade nicht da – Kollege Peter Pilz, auch eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke. Und auch Kollege Bartenstein, der nicht müde wird, die Zustände in den ÖBB anzuprangern, was er völlig zu Recht tut, ist selbst eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke im Pensionssystem. Auch der Bundespräsident ist eine solche.