Glauben Sie, dass die österreichische Bevölkerung so dumm ist, dass sie es akzeptiert, dass Sie auf die ASVG-Pensionisten losgehen und sich ein Malus-System überlegen, gemäß welchem diejenigen, die nicht mehr können, abgestraft werden, jedoch diejenigen, die einen Schreibtisch bewachen, letztlich noch mit einer Bonifikation ausgestattet werden, weil sie länger in der Tätigkeit sind, Sie aber keinen Finger krumm machen, um einmal Ihre eigenen Privilegien anzugehen, meine Damen und Herren? Was ist denn das für ein Zustand in diesem Land? (Beifall bei der FPÖ.)
Bei diesem aufgeregten Hin und Her, bei dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, wundert es mich gar nicht, dass man auch bei der Bewertung dessen, was dieses Downgrading jetzt bedeutet, nicht einer Meinung ist. Die einen sagen: Das haben wir eh schon immer gewusst, das ist etwas ganz Normales, das berührt uns im Grunde genommen überhaupt nicht. Die anderen sind wie vom Blitz getroffen und sagen: Das ist überraschend, ungerecht und ein heimtückischer Anschlag.
Meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie zu bieten haben, ist keine Krisenstrategie, keine Regierungspolitik, sondern das ist ein Nest von Widersprüchen und sonst überhaupt nichts! Ich denke, dass die Ratingagenturen das auch sehr genau sehen, und deshalb ist der Ausblick negativ. Der Grund dafür ist nicht, dass die Österreicher nicht fleißig sind und unsere Wirtschaft nicht leistungsfähig ist, sondern weil die Ratingagenturen Ihr Herumgewurschtle im Visier haben, und da kann der Ausblick nur negativ sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich fordere Sie daher auf, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einem positiven Ausblick kommt, und dieser kann nur in Ihrem Rücktritt bestehen! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
10.14
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Die Situation ist nicht einfach: Wir sind damit konfrontiert, dass die Konjunktur schwächer ist und die Arbeitslosigkeit zunimmt, und zwar insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit.
Wir müssen Österreich natürlich im Gesamtzusammenhang Europas sehen, und weil ich gerade die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen habe, möchte ich, dass wir uns jetzt die Chancen unserer jungen Menschen anschauen: Bei unseren Nachbarn in Ungarn liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 26 Prozent, in der Slowakei liegt sie bei 34 Prozent, etwas weiter weg in Spanien liegt sie bei 40 Prozent. Da tröstet es zwar etwas, dass wir in Österreich nur eine 9-prozentige Jugendarbeitslosigkeit haben, dennoch geht es jetzt darum, zu entscheiden, welchen Weg wir gehen: Gehen wir den Weg des Kaputtsparens und der ungerechten Verteilung, auch für unsere jungen Menschen, oder gehen wir den Weg, die Zukunft gemeinsam zu gestalten?
Beim gemeinsamen Gestalten der Zukunft, meine Damen und Herren, muss die Devise lauten: In die Zukunft investieren, intelligent sparen und gerecht steuern! Und wenn wir bei den Investitionen in die Zukunft bleiben, dann ist klar, dass die großen Herausforderungen auch bei uns hier in Österreich im Bereich der Bildung, der Forschung und selbstverständlich auch im Bereich des Klima- und Umweltschutzes liegen.
Bildung ist die Herausforderung, um die Zukunft, die Chancen und die Gerechtigkeit für die jungen Menschen zu sichern. Gerade dort muss investiert werden, ebenso wie in
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