Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 66

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die Forschung. Nur moderne, innovative Produkte stärken unsere Unternehmen und werden dazu beitragen, dass moderne Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und selbstverständlich ist es gerade jetzt auch notwendig, in Klima- und Umweltschutz zu investieren. Dort, meine Damen und Herren, liegen die Vorteile für die Konsu­mentin­nen und Konsumenten und selbstverständlich auch für die Unternehmen.

Ein anderer weiterer Vorteil ist es, unabhängig von den Teuerungen von Öl und Gas zu werden und wiederum die Chancen in Österreich für Arbeitsplätze zu nutzen. Gerade gute Arbeitsplätze sind nämlich auch eine wichtige Basis für die zukünftigen Steuer­einnahmen. Das ist ein Bereich, auf den wir achten müssen und in den wir investieren müssen.

Es ist schon richtig: Sparen ist das eine. Viel wichtiger ist es aber, zu sehen, wie wir mit den Investitionen in die Zukunft gehen. Und zum Sparen: Selbstverständlich ist es an der Zeit, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen und klug zu sparen. Ja, es wird darum gehen, endlich auch das faktische Pensionsalter anzuheben und entsprechende Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit die Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben können.

Selbstverständlich wird es auch darum gehen, Subventionen abzubauen. Meine Damen und Herren, Österreich hat eine Subventionsquote von 3,4 Prozent. Damit sind wir absolute Spitze in Europa. Bei den EU-27 beträgt diese im Schnitt 1,2 Prozent, und ich denke, es spricht vieles dafür, die Förderungen zu durchforsten und zu schauen, wo man Effizienzsteigerungen und Zusammenlegungen erreichen und dennoch die Belebungen in der Wirtschaft beibehalten kann.

Frau Ministerin, der dritte wesentliche Bereich ist ein modernes, zukunftsfähiges Steu­er­system, und ein modernes, zukunftsfähiges Steuersystem bedeutet natürlich auch Gerechtigkeit. – Das ist das eine. Aber das andere ist, das Steuersystem auch modern, zukunftsfähig und ökosozial auszugestalten.

Was heißt das? – Sie haben selbst in einem Interview gesagt, dass Österreich bei den Einnahmen von Umweltsteuern mit 5,7 Prozent ganz weit hinten liegt. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Sie sich zur Ökologisierung des Steuersystems bekennen. – Ich sagen Ihnen: Damit wäre Österreich auf einem richtigen Weg! Das ist eine große Herausforderung. Wir haben nämlich einerseits zu niedrige Umweltsteuern und zu niedrige Vermögenssteuern und andererseits zu hohe Arbeitskosten. Und genau zur Lösung dieses Problems haben wir Grüne ein ausgereiftes, modernes Modell, nämlich die ökosoziale Steuerreform. Wir können uns gerne zusammensetzen und schauen, wie wir das in Österreich auf Schiene bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, das wird keine zusätzlichen Einnahmen bedeuten, aber damit können Wirtschaft und Steuersystem so gestaltet werden, um auch künftig die Einnahmenbasis zu sichern. (Beifall bei den Grünen.)

10.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 


10.19.28

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Etwas haben wohl alle Fraktionen hier im Hohen Haus mittlerweile erkannt: Dass wir ein Ausgabenproblem haben. Es geht nun um die Frage, wie man das Ganze bewältigt, und „Schuldenbremse“ ist seit einem halben Jahr ein geflügeltes Wort.

Das Interessante, Frau Bundesminister, ist Folgendes: Kurz, bevor Sie Ihre Budget­rede gehalten haben, ist davon gesprochen worden, eine Schuldenbremse einzufüh-


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