Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 67

ren, im Verfassungsrang oder auch nicht. Ich sage dazu nur, wichtig ist, dass Maßnah­men gesetzt werden – ob im Verfassungsrang oder nicht, das ist eigentlich eine Nebensache. Man muss nur einfach Maßnahmen setzen (Beifall beim BZÖ), Maß­nahmen, die zum Beispiel auch schon der Rechnungshof und verschiedene kompe­tente Organisationen vorgeschlagen haben.

Es gab schon einmal eine Bundesstaatsreformkommission, die Verschiedenes aus­gearbeitet hat, aber bis heute ist nichts geschehen, geschätzte Damen und Herren. Das gibt mir schon zu denken. Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, muss man sich Geld ausborgen. Das, Frau Bundesministerin, haben Sie heute hier gesagt. Das ist vielleicht auch eine kurzfristige Maßnahme, aber eine langfristige Maßnahme wäre, sich zu überlegen, wie man weniger ausgibt – und das weiß jeder Haushalt in Österreich – und bei den Ausgaben einzusparen. Anders funktioniert das langfristig nicht.

Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Machen Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen und setzen Sie Reformen um! Wir haben nämlich einen Reformstau in Österreich zu beklagen. Bei der ÖVP kenne ich mich nicht aus, denn jeder Verband sagt dort irgendetwas anderes. Die Bauern sagen: Bei uns darf man nicht sparen! Die Wirtschaft sagt: Bei uns darf man nicht sparen! Die Arbeitnehmer sagen: Nein! Die Beamten müssen weiterhin mit 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen können, und so weiter und so fort. Und der SPÖ fällt ohnehin nur eines ein: Steuererhöhung, Steuererhöhung, Steuererhöhung! Aber wo sollen wir sie hernehmen? Wir haben eine der höchsten Steuerquoten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir haben überdies einen riesigen Förderdschungel in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, der durchforstet gehört. Dazu hat es einmal den Vorschlag gegeben, eine Transparenzdatenbank in Österreich zu erstellen. Ich sehe bis heute keine Trans­parenzdatenbank! Es gibt Zweifach- und Dreifachförderungen. Da zahlt der Bund etwas, dann zahlt das Land etwas, dann zahlen die Gemeinden etwas. Das geht quer durch den Gemüsegarten, egal ob das jetzt ein Verein in Österreich ist, ob das die Wirtschaftsförderung ist, ob das die Landwirtschaftsförderung ist, ob es soziale Pro­jekte sind und so weiter. Auf jeden Fall gehört das einmal durchforstet. Es geht dabei um 18 Milliarden, von denen ein Drittel einzusparen wäre. Man muss nur einmal erste Maßnahmen setzen, neue Ansuchen auf Förderungen durchforsten, Zweifach-, Drei­fach­förderungen abstellen, dann hat man schon einmal ein Drittel eingespart. Das wäre die erste Maßnahme, die bereits im ersten Jahr greift. (Beifall beim BZÖ.)

Dass man natürlich auch Maßnahmen zum Beispiel bei den Pensionen setzen muss, ist klar. Wir brauchen ein einheitliches Pensionssystem in Österreich, wonach es nur eine Pensionsversicherungsanstalt für alle gibt, eine Krankenversicherungsanstalt und