Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 68

eine Unfallversicherungsanstalt und nicht, was weiß ich, 22 verschiedene. Ebenso not­wendig ist eine Verwaltungsreform. Da kann man einiges einsparen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, nur: Niemand setzt sie um, weil Sie eine Klientelpolitik betrei­ben – die Roten genauso wie die Schwarzen! Das ist es. Sparen ja, aber nur bei den anderen. Die Schwarzen verlangen, bei den ÖBB einzusparen, die Roten wiederum sagen, nein, bei der Landwirtschaft, bei der Wirtschaft muss eingespart werden.

Wichtig ist es, das ganze System der Förderungen zu durchforsten, zu überprüfen, welche Förderungen gestrichen werden können, ohne dass das negative Auswir­kungen auf die Arbeitsplätze hat. Das ist zunächst das Wichtigste! (Beifall beim BZÖ.)

Dann kann man die anderen Maßnahmen setzen, hin zu einer ordentlichen Verwal­tungs­­reform – dazu müssen wir einmal kommen –, hin zu einem vernünftigen Steuer­system. Zuerst allerdings, wie gesagt, muss man diesen Förderdschungel durchar­beiten und dort einmal die ersten Maßnahmen setzen. Dort können wir von Anfang an Geld einsparen.

Das ist der Weg für die Zukunft – und nicht ein Belastungsturbo, den Sie jetzt überlegen! (Beifall beim BZÖ.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

10.25.00

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Eine wissenschaftliche Abhandlung!) In den letzten Tagen hat es einige gegeben, die sich darüber gewundert haben, dass wir die beste Bonitätsnote verloren haben. Ich habe mich nicht so sehr gewundert, sondern ganz im Gegenteil, ich habe mich gewundert, warum das so lange gedauert hat, dass eine Ratingagentur auf uns aufmerksam geworden ist. Vielleicht liegt es daran, dass man einfach vorher nicht so sehr den Fokus auf uns gelegt hat. Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann, muss ich sagen, hätten wir schon viel früher die beste Bonität verlieren müssen.

Wenn ein Staat nicht einmal die Zinsen für die aufgenommenen Kredite zahlen kann und sogar für das normale, tägliche Geschäft noch zusätzlich Kredite aufnehmen muss, dann ist auf jeden Fall Feuer am Dach und dann ist es an der Zeit, die beste Bonität zu verlieren. Eines ist sicher: Wenn Sie zum Beispiel als Unternehmer zur Bank gehen und einen Kredit fordern, aber nicht einmal die Zinsen des bestehenden Kredites bezahlen können, sondern eben noch Kredite brauchen, um überhaupt das Tagesgeschäft zu bewältigen, dann wird die Bank Sie fragen, ob Sie einen Vogel haben. Aber wir als Staat verlangen von den Finanzmärkten: Liebe Freunde, gebt uns Geld!, trotzdem wir nicht einmal die bestehenden Kredite bedienen können, nicht einmal die Zinsen bezahlen können, nicht einmal die normale Gebarung leisten können! – Angesichts dessen fragt sich wirklich noch jemand, warum wir die Bonität Triple A verlieren?! Meiner Ansicht nach hätten wir noch viel weiter runtergestuft werden müssen.

Jetzt sagen viele, schuld ist die Krise, wir konnten das nicht verhindern, das sei wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen. Der Vergleich macht uns sicher! Die Schweiz zum Beispiel hat im Jahr 2005 ihre Hausaufgaben gemacht und hat im Jahr 2008, als wir ein Defizit gebaut haben, das astronomisch war, Überschüsse pro­duziert. Die Schweiz hat das geschafft, weil sie im Jahr 2005 ihre Hausaufgaben gemacht hat. Was machen wir? – Wir machen unsere Hausaufgaben nicht und be-