Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 71

gibt es keine andere Alternative als die Stärkung der Europäischen Union und des Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

All jenen, die ständig kritisieren oder Sprüche in die Welt setzen wie „Unser Geld für unsere Leut’!“ und „Genug gezahlt!“, sei gesagt: Ich kann’s wirklich nicht mehr hören! Österreich ist einer der Hauptprofiteure des EU-Beitritts und einer der Hauptprofiteure der Einführung des Euro. Wir haben durch die Teilnahme am Euro einen volks­wirtschaftlichen Gewinn von etwa 22 Milliarden € lukriert, und etwa 8 Prozent unseres BIP resultieren aus der Beteiligung am Euro und unserer Mitgliedschaft in der EU. Österreich ist ein eindeutiger Profiteur der Europäischen Union und seiner Mitglied­schaft in dieser Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wir müssen leider zugeben, dass bei der Gestaltung der Europäischen Union, bei der Erweiterung der Europäischen Union und auch bei der Einführung des Euro Fehler gemacht worden sind. Das muss man leider eingestehen. Das Hauptproblem ist tatsächlich, dass wir Länder in die Euro-Zone aufgenommen haben, die nie und nim­mer jene Stabilität zu garantieren imstande gewesen sind, die notwendig ist, wenn man sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, aber vor allem in einem gemein­samen Währungsraum bewegt. Die Lösung, meine Damen und Herren, ist jetzt aber nicht, dass wir versuchen, ein, zwei, drei Länder, die Schwierigkeiten haben, aus dieser Gemeinschaft hinauszustoßen. Wollen Sie, Herr Bucher, die Verantwortung überneh­men für die Folgen, die daraus entstehen? Diese Länder werden dann nämlich ihre Schulden, wenn sie zu ihrer alten Währung zurückkehren und weiterhin Schulden in Euro haben, erst recht nicht bedienen können. (Abg. Bucher: Sie werden es noch erleben!) Wer wird dann die Zeche dafür zahlen? (Abg. Strache: Sie werden es nach dem Sommer noch erleben!) – erst recht die Europäerinnen und Europäer und die Österreicherinnen und Österreicher. Das ist keine Alternative, Herr Bucher! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit Verantwortung, mit Verantwortung für Österreich, der kann sich vor unserer Verantwortung in Europa nicht drücken. Diese Dinge sind miteinander verbunden, im selben Maße nämlich, wie wir von dieser Verflech­tung profitiert haben. Das heißt, Verantwortung für Europa und damit auch für Österreich zu übernehmen heißt letzten Endes, Solidarität mit unseren Partnern zu üben, heißt, eine Stärkung der Institutionen auf europäischer Ebene vorzunehmen, und heißt damit gleichzeitig als Resultat, auch eine Stärkung der Chancengemeinschaft Europa durchzuführen. Von dieser Stärkung der Chancengemeinschaft wird letzten Endes Österreich wieder als eines der stärksten Länder auch am meisten profitieren können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher noch einmal an die Adresse all der Panikmacher und Angstmacher (Abg. Bucher: Oder Verniedlicher!) in den Oppositionsreihen: Sie können zwar jetzt sagen, wir sollen diese von der Bettkante stoßen, wir sollen jene nicht mehr unterstützen und mit jenen keine Solidarität mehr üben (Abg. Bucher: Wie wollt ihr das alles finanzieren?), letzten Endes schaden wir uns damit alle selbst. (Abg. Strache: Ihr gefährdet die Zukunft!) Das ist nicht die Form von Verantwortung, die wir uns vorstel­len. Unsere Vorstellung von Verantwortung sieht anders aus. Für uns heißt das näm­lich Budgetkonsolidierung, heißt das Schuldenbremse (Abg. Strache: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen, das ist Ihre Politik!) und heißt das vor allem Sanieren unseres Staatshaushaltes nicht über Steuern, sondern über strukturell langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen. (Abg. Bucher: Wo?)

Das ist der Weg, den wir in den nächsten Monaten gehen müssen, denn derzeit, und das hat die Finanzministerin oft genug zum Ausdruck gebracht (Abg. Bucher: Sagt der