Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 72

Mitterlehner!), ist Österreichs Haushalt ein Fass mit Löchern. Wenn man mit neuen Steuern ständig mehr Wasser hineinschüttet, rinnt es unten wieder raus. Zuerst müssen die Löcher abgedichtet werden, damit nicht ständig noch mehr von unserem sauer verdienten Steuergeld rausrinnen kann. – Das wird unser Weg der Budgetsanie­rung sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

10.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

10.40.01

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich bei dem Thema Schuldenkrise und Aus­wir­kungen auf Europa hier zwei Fragen besonders widmen. Die eine betrifft die unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich und die andere, wie wir in der Euro­päischen Union weitertun müssen. Ich beginne mit den Auswirkungen auf Österreich.

Diese Herabstufung von Standard & Poor’s am 13. Jänner war nicht nur unerfreulich, da gibt es gar nichts zu beschönigen, sie war für uns auch unverständlich, und ich halte das noch einmal fest. (Abg. Bucher: Unverschämt!) Warum unverständlich? – Unverständlich deshalb, weil zwei andere US-Ratingagenturen im zeitlichen Nahever­hältnis – eine fünf Tage zuvor, die andere einen Monat zuvor – zu einem genau gegenteiligen Ergebnis gekommen sind. (Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!) Ich nehme ja wohl an, dass sich die Faktenlage in fünf Tagen nicht geändert hat. Und wenn Moody’s und Fitch sagen, Österreich hat ein Triple A verdient – mit einer stabilen Aussicht –, ist es unverständlich, wenn fünf Tage danach eine andere US-Rating­agentur sagt, Österreich hat nur ein AA+ – mit einer negativen Aussicht – verdient. Das bleibt so.

Aber eines ist schon klar: Das darf uns nicht dazu verführen, in einer Art Wagenburg­mentalität zu sagen: Die da draußen, die auf Österreich schimpfen, haben nicht recht! In Wahrheit müssen wir auch sagen – Hand aufs Herz! –, wir wissen, was wir zu tun haben. Wir in Österreich wissen, dass auch wir zu reagieren haben, dass wir in Öster­reich ein ambitioniertes Programm aufsetzen müssen, damit wir wieder auf gesunde Beine kommen. Dafür stehe ich und daran arbeitet auch diese Bundesregierung. Ich möchte das einmal mehr betonen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir verhandeln derzeit intensiv über kreative Wege, nicht nur, wie wir in Österreich dieses Jahr 2012 bewältigen, sondern auch, wie wir in den nächsten fünf Jahren durch Systemreformen zu einem anderen Ausblick für Österreich kommen. Das ist ent­scheidend, aber auch schwierig, wenn wir sagen, wie wir Frühpensionisten zukünftig zu einer anderen Art der Vorgehensweise bringen, damit nämlich das Antrittsalter tatsächlich steigt, wenn wir sagen, wie wir bei Förderungen anders vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir natürlich auch bei den ÖBB Sparmaß­nahmen setzen müssen. Wenn wir in Richtung Verwaltungsreform gehen, bei den Gesund­heitsausgaben – auch  in Zusammenarbeit mit den Ländern – Kostendämpfun­gen bewerkstelligen (Abg. Strache: Die Sozialversicherungsträger endlich einmal reduzieren!) und wenn wir auch beim Dienstrecht neue Wege gehen, dann ist das etwas, das nicht durch ein Fingerschnippen erreicht wird, sondern durch Qualität in Verhandlungen. Ich bin guten Mutes, dass wir bald auch Ergebnisse auf den Tisch legen, die für die nächsten fünf Jahre, für die Zukunft das richtige Rezept sind.

Ich weiß schon, dass viele fragen: Warum nicht schon heute? – Qualität braucht auch Zeit (Abg. Kickl: Wir fragen aber schon länger! – Abg. Bucher: Fünf Jahre habt ihr Zeit