gehabt!), und diese Zeit müssen wir uns nehmen, damit wir sorgfältig für die nächsten fünf Jahre ein Programm auf den Tisch legen, durch das wir dann wirklich auf gesunden Beinen stehen. Ich möchte einmal mehr eines betonen: Das Ziel für uns ist, dass wir diese Strukturreformen veranlassen und dass wir dieses Triple A für Österreich bei allen Ratingagenturen wiedererlangen. Das ist das Ziel, an dem wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich hoffe, dass wenigstens eines erreicht wurde durch diese Herabstufung durch Standard & Poor’s, nämlich dass den Letzten in Österreich ein Licht aufgegangen ist, die immer noch Reformverweigerer sind, die mit Zähnen und Klauen verteidigen, was sie derzeit haben (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Da bitte!), und dass diejenigen jetzt zur Einsicht gelangen, dass wir etwas ändern müssen. Dazu zähle ich nicht nur – weil Sie gleich fragen werden: Na wer ist denn das? – irgendwen, da komme ich gleich einmal zu denen, die hier im Hause sitzen. (Abg. Mag. Kogler: Ha!)
Meine Damen und Herren, wir haben im Dezember gesagt, wir laden die Opposition ein (Abg. Mag. Kogler: Jetzt fängt der schon wieder damit an!), dass sie mit uns eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Was war die Antwort? – Jede der Oppositionsparteien hat Hürden aufgebaut, die in Wahrheit nicht überspringbar sind. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!) Das muss man in diesem Haus auch wieder einmal klarstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nur weil Sie in der ...! – Abg. Bucher: Wer wollte denn die Schulden ...!?)
Gerade Sie von der Opposition, die Sie sich rühmen, dass Sie die Erfinder der Schuldenbremse sind – und dann nichts mehr davon wissen –, gerade Sie von der Opposition, Sie von den Grünen, die sagen, bevor nicht der letzte Österreicher sein Erspartes hergegeben hat, machen wir nichts (Abg. Mag. Kogler: So eine Sauerei! Eine derartige Polemik von der Regierungsbank!), oder Sie von der FPÖ, die die Schuld immer bei anderen suchen, Sie sind es, die das mit zu verantworten haben. Ich fordere Sie einmal mehr auf, sich für uns Österreicher einzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe, und das möchte ich auch bei dieser Aktuellen Europastunde noch einmal betonen, den festen Eindruck, dass diejenigen, die heute gegen die Schuldenbremse in der Verfassung sind, die Schuldenmacher von morgen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache), und das dürfen wir für Österreich nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das machen Sie seit 25 Jahren! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine derartige Polemik von der Regierungsbank! Sie sind ja völlig vernehmungs- und verhandlungsunfähig! Mit so einem Vizekanzler konnte man ja das ganze Rating nur ...! – Abg. Strache: Nach dieser Rede werden wir gleich wieder heruntergestuft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte aber natürlich auch auf die europäische Ebene eingehen. Meine Damen und Herren, letztlich wurde Österreich von Standard & Poor’s ja nicht alleine herabgestuft. Wir haben gerade wieder erlebt, wie auch der Euro-Rettungsschirm herabgestuft wurde und wie neun andere Länder der Europäischen Union gesehen haben, dass sie von den Ratingagenturen anders bewertet werden. Das ist mit Sicherheit nicht nur ein Problem Österreichs.
Es gibt in ganz Europa Auswirkungen dieser Schuldenkrise, die heute in einem Maß da ist, wie wir das noch nie gesehen haben. Das ist bedrückend und schwierig. Der Herr Klubobmann hat zu Recht auch von Konstruktionsmängeln gesprochen, die wir in der Europäischen Union haben. Das muss für uns alle Anlass sein, diese Konstruktionsmängel jetzt endgültig zu beseitigen.
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