Diesbezüglich sage ich ganz klar: Das, was wir heute in der Europäischen Union diskutieren – nämlich zwischen 26 Ländern; wenn Großbritannien nicht mitmacht, müssen wir das zur Kenntnis nehmen; schade, aber es gibt auch 26 andere, die mitmachen –, ist, dass wir wirklich zu einer Fiskalunion werden. Zu einer Fiskalunion deshalb, weil sich jeder an die Regeln, die gemeinsam aufgestellt werden, zu halten hat. Es kann nicht mehr geduldet werden, dass sich ein Fall wie Griechenland wiederholt.
Wir müssen zukünftig durch Vertragstexte Vorsorge dafür treffen – und zwar schon Ende dieses Monats –, dass eine Fiskalunion bedeutet, dass alle an einem Strang ziehen. (Abg. Strache: Das heißt, die Volksenteignung wird fortgesetzt! Das heißt, Sie wollen die weitere Enteignung!) Wir stellen gemeinsame Ziele auf, wir stellen gemeinsame Regeln auf, und wir haben scharfe Sanktionen für die, die sich nicht an die Regeln halten. Diese drei Punkte müssen in der Fiskalunion deutlich zum Ausdruck kommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt beginnen diese Diskussionen, auch über Vertragstexte, sehr reell zu werden. Es gibt Entwürfe, die uns bereits vorliegen, es gibt Arbeiten, die im Rahmen auch der 26 sehr stark vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass Ende des Monats bei diesem Gipfel der 26 bereits erste Ergebnisse vorliegen, damit wir dann rasch in die Vertiefung der Vertragstexte gehen können, damit wir das auch rasch ratifizieren können, denn das ist die Voraussetzung, dass wir dieser Stabilitätsunion in Europa, die eben gemeinsame fiskalpolitische Elemente trägt, auch wirklich zum Durchbruch verhelfen können.
Woran wollen wir damit arbeiten? – Wir wollen damit daran arbeiten, dass wir zukünftig ein Europa aufsetzen, das anderen Ansprüchen genügt, ein Europa, in dem auch jeder Einzelne und jede Einzelne sein/ihr Bestes zum Gelingen des Gesamten gibt. Die Gesamtsicht muss da sein, aber auch das Bemühen jedes und jeder Einzelnen, dazu einen Beitrag zu leisten. Da kann man sich nicht mehr auf andere ausreden, sondern da muss jeder an sich selbst arbeiten, damit das gelingen kann.
Zum Zweiten: Es muss ein Europa sein, in dem nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern in dem diese gegenseitige Rücksichtslosigkeit keinen Platz mehr hat. Es ist auch besonders bei den Förderungen angesagt, mit einem anderen Augenmaß vorzugehen.
Zum Dritten: Es muss ein Europa sein, das auch dem europäischen Lebensmodell treu bleibt – dieses Lebensmodell, das uns in Wahrheit von anderen Kontinenten und Volkswirtschaften unterscheidet und von dem wir in Österreich gut gelebt haben.
Zum Vierten: Es muss ein Europa sein, in dem auch die globale Mitverantwortung eine entscheidende Rolle spielt. Ich bin immer der Überzeugung, dass dieses Europa nach außen viel stärker gemeinsam auftreten muss.
Es muss aber auch, fünftens, ein Europa sein, das nicht auf Kosten der Zukunft lebt – damit sind wir wieder beim Thema Schuldenkrise, damit sind wir beim Ressourcenverbrauch. Es muss ein Europa sein, das auch diesem Umweltgedanken anders Rechnung trägt als heute.
Das ist ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Das ist ein Europa, in dem wir sehen, dass es eine gute Zukunft für Österreich, für andere Länder gibt, und wenn wir uns gemeinsam anstrengen, dann können wir dieses Europa erreichen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, in jeder Krise steckt eine Chance. In Österreich ergreifen wir diese Chance, Österreich auf gesunde Beine zu stellen, und in Europa müssen wir Konstruktionsmängel beseitigen und an einem Europa arbeiten, das eine sehr gute Zukunft hat. Dann, so bin ich mir sicher, werden auch die öster-
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