reichischen Bürgerinnen und Bürger uns voll unterstützen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wie schon in der Aktuellen Stunde erwähnt, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde nunmehr jeweils eine Redezeit von 5 Minuten.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
10.49
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute hier eine ausführliche Debatte über die Zukunft Europas führen und auch darüber diskutieren, ob die EU für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ausreichend gerüstet ist.
Um eine solche Diskussion auch wirklich führen zu können, müssen wir uns natürlich die Frage stellen, was denn eigentlich die wahren Gründe sind, die zu dieser Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, denn wenn man da nicht der Sache auf den Grund geht, dann kann man sehr schnell auch falsche Schlüsse ziehen und zu falschen Antworten kommen.
Überraschend finde ich eine Aussage in der letzten Stellungnahme von Standard & Poor’s, die heute schon einmal erwähnt worden ist. Da heißt es unter anderem:
„Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte.“
Dieses Statement, meine Damen und Herren, das Standard & Poor’s da niedergeschrieben hat, ist deshalb überraschend, weil hier selbst eine US-Rating-Agentur zu der Einsicht kommt, dass Sparen allein offensichtlich kein Allheilmittel ist und dass die Ursache der Krise nicht allein in den Schulden gesehen werden darf. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Eine Politik, die zur Krisenbewältigung nur Sparmaßnahmen kennt, löst keine Krise, das wissen wir, sondern verschlimmert sie möglicherweise noch. Es muss daher immer sozial gerecht gespart werden. Es muss gespart werden, aber sozial gerecht, und immer in Kombination mit wachstumsfördernden Maßnahmen. (Abg. Kickl: Wie in Griechenland!)
Neben dem Sparen ist es also genauso wichtig, auch aktive Schritte zu setzen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das heißt, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssen von einer konsequenten Finanzmarktregulierung und nachhaltigen Investitionen begleitet werden. So wie wir gemeinsame Schritte für einen ausgewogenen Haushalt gesetzt haben, so müssen wir jetzt auch Schritte für ein sozialeres und demokratischeres Europa setzen.
Das heißt also, wir müssen umfangreiche Reformen der Finanzmärkte in Europa vornehmen durch Maßnahmen wie striktere und effizientere Überwachung der Finanzmärkte. Wir brauchen eine strengere Kontrolle der Rating-Agenturen. Es steht auch die Frage im Raum, ob wir nicht europäische Rating-Agenturen aufstellen sollten. Wir brauchen eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und müssen darauf hinwirken, dass die Finanzwirtschaft wieder ihre realwirtschaftliche Funktion voll erfüllt, nämlich zu ihrer Kernkompetenz zurückkehrt und sich nicht in irgendwelchen Spekulationen verliert.
Zweitens – was besonders wichtig ist –: Wir brauchen ein europaweites Konzept für neue Arbeitsplätze und ein neues Wirtschaftswachstum. Wir alle wissen, Arbeit und
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