Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 76

Wirtschaft sind zwei grundlegend wichtige Faktoren, um stabile Haushalte zu schaffen, denn weniger Arbeitslose bedeuten auch weniger Sozialausgaben für den Staat, mehr Beschäftigte bedeuten eine stärkere Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und somit auch mehr und wachsende Staatseinnahmen.

Hier müssen wir angesichts der in vielen EU-Ländern steigenden Arbeitslosenzahlen handeln. Vor allem, wenn wir uns die unvorstellbar hohen Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen in der EU anschauen – wir reden hier von bis zu 45 Prozent –: Da muss schnell gehandelt werden! Es gibt bereits Maßnahmen, die in der Strategie „Europa 2020“ angedacht und vorgeschlagen sind. Wir dürfen es nicht riskieren, dass europaweit eine ganze Generation junger Menschen das Vertrauen in die Zukunft verliert.

Und in diesem Zusammenhang frage ich mich: Warum kommen wir nicht zu kreativen Lösungen? Warum denken wir nicht zum Beispiel Maßnahmen an wie die verpflich­tende EU-weite Einführung maximaler Toleranzgrenzen bei der Arbeitslosigkeit? – Das wäre doch ein deutliches Bekenntnis, dass nicht die ArbeitnehmerInnen für die Fehler der Finanzmärkte büßen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube also, es ist wichtig und es ist richtig, über Veränderungen in den europäischen Institutionen nachzudenken – darüber besteht kein Zweifel –, aber davor müssen wir uns fragen, was diese Institutionen für die Menschen leisten sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 

10.55.21

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was zeigt uns die Schuldenkrise? – Die Schuldenkrise zeigt uns, dass nicht nur wir hier in Österreich Handlungsbedarf haben, sondern dass die Europäische Gemeinschaft im Gesamten gefordert ist, etwas zu tun.

Aber der entscheidende Punkt ist jetzt nicht, über das Sparen zu diskutieren, der entscheidende Punkt ist die Wettbewerbsfähigkeit. In der Wettbewerbsfähigkeit wird sich diese Europäische Union zu bewähren haben! Denn das ist der Punkt: Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, werden wir Arbeitsplätze sichern können, und nur dann werden wir in diesem internationalen Kampf um Absatzmärkte bestehen können. Wenn es um China und um diese neuen aufstrebenden Staaten geht, die sogenannten BRICS-Staaten, dann muss Europa stark bleiben.

Und auch dazu sage ich Ihnen etwas: Natürlich haben wir ein Problem durch die übermäßige Verschuldung. Und, Klubobmann Cap, weil Sie wieder einmal in die alte Mottenkiste gegriffen haben – na ja, das ist die alte Mottenkiste, von wegen kaputt­sparen. Das ist nichts Neues, Klubobmann Cap! Dazu sage ich Ihnen eines: Ich kenne viele, die kaputtgegangen sind, weil sie zu viele Schulden hatten; ich kenne aber keinen, der am Sparen kaputtgegangen ist. Das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: ... Deutsche Reich! – Abg. Dr. Cap: ... Hitler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und diese übermäßige Verschuldung, Abgeordneter Matznetter, die müsste eigentlich auch Ihrer Fraktion Kopfzerbrechen bereiten, denn wir haben einen großen Schulden­berg. Und wenn wir hier meinen, auf Reformen verzichten zu können – auf notwendige Reformen –, dann sind wir auf dem Holzweg.

Es ist hundertprozentig richtig, was vom Vizekanzler hier angesprochen worden ist, nämlich dass wir alle gefordert sind – und da meine ich nicht nur die Regierungs-