koalition, da meine ich das gesamte Hohe Haus –, unseren Beitrag zu leisten, um diese Reformen umzusetzen. Und wir legen uns die Latte schon hoch, wenn wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang gemeinsam einführen wollen. (Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!) Auch Sie, Abgeordneter Kickl, werden herzlich aufgefordert, hier Ihren Beitrag zu leisten. Sie sind herzlich eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)
Denn ein Punkt ist heute noch nicht angesprochen worden. Die Situation insgesamt wird ja nicht einfacher für uns. Warum? – Gott sei Dank haben wir aufgrund dieses europäischen Modells unserer Leistungen im Gesundheitsbereich, der Verbesserungen am Arbeitsplatz insgesamt eine steigende Lebenserwartung. Und diese demografische Entwicklung wird uns natürlich auch noch zusätzliches Kopfzerbrechen bereiten, wenn es um die Finanzierung unseres Pensionssystems geht. Daher sind wir hier massiv gefordert.
Und warum muss Österreich stärker daran interessiert sein als andere Staaten, wie es in Europa insgesamt weitergeht? – Weil wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft in den letzten Jahren viel stärker von diesem zusammenwachsenden Europa profitiert haben als alle anderen. (Zwischenruf.) – Das sage nicht ich, McKinsey hat vor kurzem diese Studie vorgestellt, erst letzte Woche. Kein zweites Land innerhalb der Euro-Gruppe konnte hier, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, von der Einführung des Euros so profitieren wie Österreich. Österreich ist da Nummer eins. (Neuerlicher Zwischenruf.) – Nicht die Konzerne, sondern die einzelnen Arbeitnehmer, die nicht arbeitslos sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa? (Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben! – Abg. Strache: Frühpensionisten und AMS-Auslagerung!) – Ich sage es Ihnen: Sechs von zehn Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte. Unsere Exportquote ist von 40 Prozent auf 60 Prozent angestiegen, seit wir in der Europäischen Union sind. Ist das nichts Positives? – Das ist etwas sehr Positives! Denn das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben. Und diese Arbeitsplätze können wir nur dadurch sichern, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, ein exportstarkes Land zu bleiben.
55 Prozent unserer Exporte gehen allein in den Euro-Raum. Da ist es für Österreich von eminenter Bedeutung, wie es diesen Eurostaaten geht und wie es in Europa insgesamt weitergeht. Auch im letzten Jahr, wo viel von der Krise die Rede war, haben die wenigsten bemerkt, dass unsere Exporte um 12 Prozent angestiegen sind und wir wieder dort sind, wo wir 2008 waren.
Wir müssen alles tun, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Dazu brauchen wir aber auch die Reformen hier im Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Spindelegger, das, was Sie sich heute hier erlaubt haben, stellt eine unglaubliche Provokation dar, nämlich den Oppositionsparteien hier in die Schuhe schieben zu wollen, dass wir schuld daran wären, dass Österreich das Triple A verloren hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Mit schuld!) Sie haben gehört, dass die Rating-Agenturen Ihnen als letztes Vehikel eine Schuldenbremse mit auf den Weg gegeben haben. Sie sind ganz aufgeregt nach Österreich gekommen und haben gesagt: Wir
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