Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 78

brauchen eine Schuldenbremse! So weit, so gut. Die Freiheitliche Partei wäre bereit gewesen, darüber zu verhandeln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Baby-Staatssekretär Kurz dazu ange­halten, ein Konzept für mehr Demokratie ausarbeiten zu lassen, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft (Abg. Dr. Bartenstein:  „Baby-Staats­sekretär“?), mit unserem Bundesparteiobmann oder mit Vertretern unserer Fraktion darüber zu beraten. So kann es nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. –Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!) – An den Terminen unse­res Obmanns soll es gescheitert sein? Mitnichten ist es daran gescheitert! Wir haben mehrfach Angebote gemacht. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie machen 9 Milliarden mehr an Schulden, und fünf Tage später sagen Sie: Hilfe, wir brauchen eine Schuldenbremse! Und wochenlang sind Sie nicht in der Lage, sich innerhalb dieser Regierung auf eine einzige Maßnahme zu verständigen, auf eine strukturelle Maßnahme, auf eine steuerliche Maßnahme. Bis zum heutigen Tag gibt es durch Sie keine Maßnahmen. Na, wer wird denn so verrückt sein, zu sagen, wir reduzieren die Schulden, nicht wissend, womit Sie diese Schulden reduzieren wollen?! Sie sollten sich darauf verständigen, wie Sie diesen Staat zu sanieren gedenken! Wir sind bereit, mit Ihnen auch darüber zu verhandeln.

Ich habe es interessant gefunden, dass Herr Klubobmann Kopf heute zu Beginn seiner Rede erstmals kritische Worte zur Europäischen Union vom Stapel gelassen hat. Das ist eine interessante Geschichte, weil normalerweise ist es aus den Mündern der ÖVP so nicht zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, Sie stellen heute Österreich als den größten Profiteur dieser gemeinsamen Währung dar, und in Wirklichkeit hat Österreich seit 18 Jahren die höchste Teuerungsrate. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und wenn jemand 1 000 € am Beginn des Jahres hat, hat er, bedingt durch die Inflation – nicht durch die getrickste offizielle, sondern durch die tatsächliche, die sich durch die Güter des täglichen Be­darfs ergibt, nämlich offiziell ausgewiesen 7,8 Prozent, wahrscheinlich liegt sie real jenseits der 10 Prozent –, zu Jahresende wahrscheinlich 5 oder 6 Prozent weniger an Kaufkraft. (Abg. Dr. Stummvoll: Seit dem Euro ! – Abg. Strache: Wertstabilität!)

Die Erhöhung der Gehälter liegt ebenfalls darunter. Und die wichtigste Funktion, die eine Währung erfüllen sollte, nämlich zumindest Kaufkraftspeicher zu sein, erfüllt der Euro nicht. Während Sie von der ÖVP heute weiter den Euro in religiöser Art und Weise anbeten, ist bereits in aller Munde, was mittlerweile international Debatte ist. Der „Daily Telegraph“ sagt Ihnen die Wechselkursraten für den Fall des Euro-Kollaps, „Die Welt“ richtet Ihnen aus, dass der Eurorettungsschirm in dieser Form nicht funktionieren wird. (Der Redner hält die genannten Zeitschriften in die Höhe.)

Aber noch besorgniserregender als die Kaufkraftverlustsituation des Euro ist für mich eine weitere Entwicklung in Europa. Es gab da den Herrn Papandreou, den griechi­schen Premierminister, der ein schweres Sparpaket mit der EU-Troika verhandelt hat. Er ist heimgekommen und hat gesagt: Ich will dieses Paket meiner Bevölkerung vorlegen. Ich will das Mandat meiner Leute haben, um diesen Sparkurs umzusetzen. – Es hat keine drei Tage gedauert, bis er weg war.

Das Gleiche war in der Slowakei der Fall mit dem Herrn Parlamentspräsidenten Sulik, der nicht willens war, diesen Rettungsschirm zu beschließen. Drei Tage später war er als Parlamentspräsident abgewählt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wissen Sie, wer heute die neuen Repräsentanten dieses Europas sind, nachdem man Berlusconi in Italien weggebracht hat? – Es ist der Herr Monti, langjähriger Berater bei