Goldman Sachs. Wissen Sie, was der Herr Draghi, EZB-Präsident, war? –Vizepräsident von Goldman Sachs Europa. Wissen Sie, was der neue Konkursverwalter und de facto Premier von Griechenland, der Herr Papademos, war? Das war der Nationalbankchef in den Jahren, wo gemeinsam mit Goldman Sachs die Bilanzfälschung begangen wurde, um dieses Griechenland nach Europa hineinzulügen. (Abg. Strache: Das sind genau die, die uns das eingeführt haben!)
Da beginnt sich ein Netzwerk von Goldman Sachs in Europa breitzumachen, und all das, was an demokratischen Bemühungen da ist, wo in Griechenland erstmals über ein Sparpaket abgestimmt werden soll, diese Politiker, die sich dafür einsetzen, werden wegradiert von diesen politischen Eliten. Das darf nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Wenn Sie von der ÖVP heute über Demokratie reden, so weit so gut, ich sage Ihnen über Demokratie nur eines: Es ist schon in Ordnung, dass man darüber verhandeln kann, aber wenn Sie ausklammern, dass man Fragen der Europäischen Union dem Volk vorlegen soll, sagen wir: So nicht! Und wenn Sie weiter wollen, dass man hier Abstimmungen und Ergebnisse nicht als bindend erachtet, weil sich das Volk ja irren könnte, sagen wir: So auch nicht! So nicht mit uns von der Freiheitlichen Partei! Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf den Prinzipien von Freiheit, von Demokratie und von Selbstbestimmung fußt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
11.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine derart primitive Polemik von der Regierungsbank aus, wie vorhin in der Rede von Außenminister und Vizekanzler Spindelegger, habe ich schon lange nicht gehört – wenn je überhaupt. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist wirklich unerhört, den Oppositionsparteien pauschal zu unterstellen, sie seien zu Reformen nicht willig, solange nicht der letzte Österreicher keinen Cent mehr am Sparbuch hat. Das ist doch wirklich das Letzte! (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)
Wenn man sich das von einem Minister bieten lassen muss, dann frage ich mich, was man sich sonst noch bieten lassen soll!
Herr Vizekanzler, Herr Außenminister, Sie haben erwähnt, dass es Entwürfe für einen internationalen völkerrechtlichen Vertrag zur sogenannten Fiskalunion innerhalb der Europäischen Union gibt und dass der bald von Österreich zu ratifizieren sei. Ich muss Sie in diesem wichtigen Punkt enttäuschen. Ich halte diesen Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, nicht für unterschriftsreif, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum. Ich weise Sie auch darauf hin, Herr Vizekanzler – es ist Ihnen sicherlich bewusst –, dass das Europäische Parlament in seiner überwältigenden Mehrheit gegen diesen Vertragsentwurf, so wie er jetzt in der dritten Variante vorliegt, ist.
Mir liegt der Entwurf für eine Resolution des EPs von gestern vor. Ich zweifle nicht daran, dass diese Resolution auch so durchgehen wird, denn sie ist unterschrieben von Elmar Brok, dem Chef der Europäischen Volkspartei, sie ist unterschrieben von den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen.
In dieser Resolution wird massive Kritik an diesem sogenannten Fiskalunionsvertrag geübt. Ich werde jetzt darauf im Detail nicht eingehen. Es sind nur zwei Seiten, ich empfehle es den Regierungsparteien zur Lektüre, was Ihre Kollegen und Kolleginnen im Europäischen Parlament dazu zu sagen haben.
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