Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 86

Das ist auch die einzige Möglichkeit des Bürgers, sich vor unfähigen Politikern und vor politischen Unwahrheiten zu schützen. Denn: Was wurde uns schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union alles versprochen? Erinnern Sie sich!

Es wurde versprochen: Der Schilling bleibt! – Wie wir heute wissen, war das eine glatte Unwahrheit.

Es wurde versprochen: Es wird alles billiger, die Kaufkraft wird steigen! – Mitnichten, die Kaufkraft stagniert, meine Damen und Herren. Die Österreicher können sich heute immer weniger um ihren Euro leisten. Das ist eine Tatsache!

Es wurde auch versprochen, dass auch kleine Länder wie Österreich ihre Stimme in Europa haben und Entscheidungen mit einem Veto verhindern können. – Jetzt frage ich Sie: Wie oft hat denn Österreich bei Entscheidungen, die uns schaden, diese Veto­karte gezückt? Hat nicht Außenminister Spindelegger erst vor wenigen Wochen gemeint, er sei dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen? Das heißt, Österreich als Nettozahler alle Möglichkeiten zu nehmen, sich gegen schwierige Entscheidungen, die sich gegen unser Land richten, zu wehren. Ist das nicht, meine Damen und Herren, eine Politik, die sich gegen Österreich richtet, gegen das eigene Volk richtet?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Bitte, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ich habe gesagt, bei grenzüberschreitender polizei­licher Zusammenarbeit sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen!)

„Bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit“, sagt der Herr Vizekanzler, nur dort sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen. Aber ich sage Ihnen trotzdem, Herr Vizekanzler, Sie sitzen da hinten wie ein Schulbub, den man beim Stehlen erwischt hat (ironische Heiterkeit bei der FPÖ): Sobald von einer Partei eine Kritik kommt, fällt Ihr Gesicht zusammen und sind Sie schwer beleidigt. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: , was nicht der Wahrheit entspricht!)

Herr Vizekanzler, wenn Ihre Vertreter heute von diesem Rednerpult der Opposition sagen, wie man Politik in Österreich besser machen sollte und dass wir die Schulden­bremse unbedingt brauchen und dass Schuldenmachen etwas so Schlechtes ist, bitte, dann schreien Sie: Haltet den Dieb?! – Sie haben das alles in jahrzehntelanger Verantwortung in Österreich umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Schulden gemacht – und nicht die Opposition! Auch das muss unterstrichen werden. Und da hat Klubobmann Bucher recht, der das sehr klar dargestellt hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie heute sauer verdientes österreichisches Geld nach Griechenland zahlen wollen, dann sage ich – und ich bin ein Freund der Griechen und der Bürger in Griechen­land –: Dieses Land ist mies verwaltet, denn wir wissen, was dort alles passiert. Nämlich: 30 Milliarden € an Steuern werden in Griechenland nicht einge­ho­ben, die werden von den Finanzbehörden einfach nicht eingehoben. Es gibt dort Ver­waltungsräte, wo man sich ein gutes Zubrot verdienen kann, zum Beispiel einen See in Griechenland, der aber schon seit hundert Jahren ausgetrocknet ist. Den Verwal­tungsrat gibt es dort noch immer, da kann man immer noch verdienen. Es gibt dort kräftige Rüstungsinvestitionen für die größte Armee Europas, pro Kopf gerechnet: 7 Milliar­den Euro! Und während ein milchgesichtiger Minister in Österreich das Bun­desheer kaputtmacht, gibt es dort Investitionen in U-Boote, in Fregatten, in Kampf­panzer. – Und all das sollen wir finanzieren, meine Damen und Herren?!

Wohin mit dem Geld?, fragt man sich in Griechenland. – Da werden auch Pädophile, Kleptomanen, Fetischisten, Sadomasochisten als behinderte Menschen eingestuft und erhalten Begünstigungen vom Staat. Es gibt in keinem anderen Land so viele blinde Menschen wie in Griechenland – nicht deshalb, weil sie wirklich blind sind, sondern deswegen, weil sie behaupten, blind zu sein, um dann Förderungen und Geld zu kas-