Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 87

sieren. Arm sind nur die wirklich behinderten Menschen in Griechenland, denn denen geht es nämlich wirklich schlecht. Aber die anderen kassieren fleißig ab.

Ich will nicht, dass mit unserem Steuergeld so eine Politik unterstützt wird! Das können und dürfen wir nicht finanzieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind für die Europäische Integration, wir sind für ein Gemeinsames Europa, aber wir wollen ein anderes Europa, ein subsidiäres Europa, wo die wichtigen Dinge gemeinsam geregelt werden. Ein Beispiel: Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Das gibt es nicht. Aber es gibt eine sehr dicke Traktorsitzverordnung. Das ist Europa wichtig, meine Damen und Herren!

Wesentlich ist für uns, Herr Vizekanzler – der Herr Bundeskanzler ist ja heute nicht da (Abg. Neubauer: Der ist ja nie da!) –, dass bei wichtigen Entscheidungen, auch was Europa betrifft, die Bürger eingebunden werden und die Bürger auch selbst ent­scheiden können. (Beifall bei der FPÖ.)

11.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

11.34.22

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen im Saal und auch zuhause oder in den Büros, wo unsere Debatte übertragen wird! Ich weiß jetzt gar nicht, auf wessen Ausführungen ich zuerst eingehen soll. Hier sind einige Äußerungen gefallen von KollegInnen, von VorrednerInnen, und eine gute Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass man auf diese Ankündigungen und Äußerungen auch reagiert und nicht nur die eigenen Vorstellungen vorbringt. Ich fange bei meinem letzten Vorredner an.

Kollege Hofer! Es ist schon überraschend, dass die FPÖ das Thema „direkte Demokratie“ für sich entdeckt hat. Ich sage das bewusst so. Ich möchte es damit nicht sozusagen vom Tisch wischen, aber überraschend ist es schon, wenn man die Politik der FPÖ, vor allem deren Politik in den letzten Jahren in der Frage der Demokratie, verfolgt hat.

Erstens sind Sie als FPÖ in Ihrer Organisation nicht unbedingt die am demokra­tischsten organisierte Partei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber lassen wir das einmal beiseite! Ich wusste, dass das jetzt Aufregung auslösen wird.

Zweitens: Weder im Österreich-Konvent noch in allen anderen Diskussionen, die danach stattgefunden haben, haben Sie sich als Direktdemokraten hervorgetan. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!)

Jetzt halte ich Ihnen zugute: Man darf lernen! Okay, gehen wir davon aus, Sie haben gelernt, dann frage ich mich aber, wie Sie auf der einen Seite eine Stärkung der direk­ten Demokratie verlangen können – und da haben Sie inhaltlich nicht nur eine Dis­kussionspartnerin, sondern auch eine Mitkämpferin an Ihrer Seite, nämlich mich – und auf der anderen Seite zwei Kolleginnen aus Ihrer Fraktion hier das Bildungsvolks­begehren, das über 382 000 Menschen unterschrieben haben, vor zwei Monaten als „Bauchfleck“ bezeichnet konnten. (Abg. Ing. Hofer: Das war keine Volksabstimmung!)

Verzeihung, das ist eine Beleidigung aller Menschen, die den Weg zur Gemeinde, zum Magistrat auf sich nehmen, um ihre politischen Interessen kundzutun! Doch Sie haben nichts Besseres zu tun, als diese Menschen hier zu beleidigen und zu diffamieren. (Abg. Neubauer: Das stimmt nicht! Das ist ein Unsinn!) In Anbetracht dessen kann ich