Ihnen Ihren Kampf für direkte Demokratie nicht abnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.)
Ich muss Ihnen auch sagen: Ihren Kampf für direkte Demokratie gerade dann vorzubringen, wenn es um europäische Fragen geht, ist auch sehr durchsichtig! Warum kommen Sie nicht auch mit konkreten Vorschlägen, wie wir das tun, etwa dahin gehend, wie man unser Budget tatsächlich zu einem ausgeglicheneren Budget machen könnte? Zum Beispiel: die Vermögensteuer. (Abg. Neubauer: Sie sind gar nicht in den Ausschüssen!) – Weil Sie Klientelpolitik betreiben! Weil Sie jedes Mal, wenn es darum geht, höhere Steuern einzuheben, Umverteilung tatsächlich zu machen und nicht nur davon zu sprechen, nicht aufstehen, sondern sitzenbleiben. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)
Und nun zum nächsten Kollegen, zum Kollegen Lopatka. – Sie haben gesagt, Ihnen sei kein Staat bekannt, der durch Sparen hier weitergekommen ist, es gäbe keinen Staat, der sich kaputtgespart hat. – Entschuldigung! Das war jetzt missverständlich ausgedrückt. (Abg. Neubauer: So wie alles bisher!)
Erstens: Nur deshalb, weil es Ihnen nicht bekannt ist, existiert es nicht?!, und zweitens – und da könnte man fast einen ehemaligen Bundeskanzler zitieren –: Es muss an Ihren Geschichtskenntnissen liegen! 1931 bis 1933: Weltwirtschaftskrise. Das war genau der Punkt! Es konstatieren ganz viele HistorikerInnen und Ökonomen, dass damals Sparen zu Problemen geführt hat. Und zahlreiche Ökonomen, die in den letzten Tagen in den Medien aufgetreten sind, haben auch gesagt, dass ein Zuviel an Sparen, ein Sparen über die Maßen zur Rezession führt. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer will über die Maßen sparen?)
Das ist genau das Problem an der aktuellen Diskussion: Sie verwechseln das Thema „Sparen – ausgeglichenes Budget“ mit dem Thema „Schuldenbremse“ oder bilden sozusagen eine Überschrift, die hier nicht existieren sollte. Ja, diese Idee kommt aus Europa, andere Staaten haben das schon. Aber Sie alle wissen oder sollten ganz genau wissen, dass die Schuldenbremse ein technisches Vehikel ist, das überhaupt nicht dazu führt, dass es dann tatsächlich ausgeglichene, sozial gerechte, inhaltlich nachvollziehbare, sinnvolle und Klimaschutz sowie andere Fragestellungen beinhaltende Budgets gibt.
Ganz im Gegenteil: Wenn wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingehen, dann haben wir uns sozusagen auf dem Reißbrett auf etwas festgelegt – die inhaltlichen Probleme hat der Kollege Van der Bellen schon vorgebracht –, ohne da je wieder gestaltend einwirken zu können. Es kann doch nicht im Interesse eines Parlaments sein, sich das aus der Hand nehmen zu lassen, nicht sagen zu können: Unsere Priorität ist Bildung, unsere Priorität ist Klimaschutz, unsere Priorität ist Gesundheit, und dort werden wir sicher nicht sparen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Das, was Sie machen, ist, irgendwelche Begriffe in den Raum zu stellen und auch noch zu einem undemokratischen System beizutragen. Und da verwundert schon die Äußerung von Klubobmann Kopf – er ist jetzt nicht da –, wo er meinte, wir hätten ein Demokratiedefizit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, haben wir, weil an den europäischen Parlamenten vorbei agiert wird. Umso wichtiger ist es, der Schuldenbremse in all den Entwürfen, die es jetzt gibt, nicht zuzustimmen, sondern wirklich darauf zu schauen, dass hier eine demokratische Institution aufrechterhalten wird und die demokratische Kultur gewahrt und nicht ausgehöhlt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite