Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 85

wieder herunterzubringen beziehungsweise zurückzunehmen, aber daran müssen wir arbeiten. Und wir müssen sparen.

Wenn jemand meint, dass man die Steuern erhöhen sollte, dass das vielleicht ge­scheiter wäre, so sage ich demjenigen: Es muss Schluss sein damit, dass wir uns mit parteipolitischem Populismus gegenseitig sozusagen die Keule hinhalten! Es muss zu einem nationalen Schulterschluss kommen – nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen europäischen Staaten, die wirklich stark verschuldet sind!

Ich komme nun auf die Hausaufgaben zu sprechen, die in anderen Staaten gemacht worden sind, damit sie gut durch die Krise kommen. Es hat sich beispielsweise in Schweden die Schuldenquote verringert, und zwar bereits vor der Krise auf ein Niveau von 36,3 Prozent. Wenn immer davon gesprochen wird, dass wir strukturelle Reformen brauchen und eine Eindämmung bei den Frühpensionen – wir sind da uneingeschränkt Weltmeister; Günter Stummvoll hat heute schon gesagt, die Deutschen gehen drei Jahre später in Pension als wir; 1,2 Milliarden € kostet uns das jährlich –, dann sage ich Ihnen: Dann muss es aber auch entsprechende Maßnahmen geben! Die Schwe­den beispielsweise haben ein sogenanntes Malus-System auch für Unternehmen. Das heißt: Wenn die Betriebe ihre Beschäftigten in die Frühpension schicken, dann müssen die Unternehmen auch einen Beitrag dazu leisten. Ich meine, daraus können wir etwas lernen. Aber wir müssen uns auch in der Europäischen Union gegenseitig mit guten Modellen unterstützen.

Es muss jetzt endlich einmal Schluss sein damit, dass die Opposition irgendwelche skurrilen Forderungen stellt. Sie sollte sich endlich einmal bezüglich Strukturreformen ernsthafte Gedanken machen und überlegen, wo sie mitgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Nur gemeinsam werden wir es schaffen! Die Österreicherinnen und Öster­reicher wissen, dass wir sparen müssen, und sie sind auch dafür und stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

11.28.36

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zwei interessante Dinge gesagt: Erstens, dass Schweden ein Vorbild sei – vielleicht ist auch die Währungspolitik Schwedens ein Vorbild; man sollte sich das einmal genauer ansehen, sich auch die Währung Schwedens ansehen –, und zweitens, dass die Schüssel-ÖVP besser gewesen wäre, als es die Spindelegger-ÖVP ist. Ich kann das schwer beurteilen, das muss man sich innerhalb der ÖVP genauer ansehen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren, die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise hat letztendlich auch zu einer Krise der Demokratie geführt. Und wenn Sie sagen, die Idee der Frei­heitlichen, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen, wäre unrealistisch, das könne man nicht erfüllen: Ich meine, dass wir hier insgesamt in eine falsche Richtung gehen, indem wir glauben, dass wir die Krise in Europa mit weniger Demokratie lösen können, mit einem Ausnahmezustand, mit einem „Kriegsrecht light“, wo Regierungen ausgetauscht werden, die nicht passen, die das Volk befragen wollen, wo man versucht, mit Zwang und unter Ausschaltung der Demokratie und der nationalen Ele­mente das durchzusetzen, was man in Europa, was man in Zentralstellen haben will. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und deswegen führt, wenn Sie unsere Stimmen haben wollen, kein Weg daran vorbei, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)