Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 84

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sident Roosevelt „vorgehupft“, wie es geht (Abg. Ing. Hofer: New Deal!): Ein „New Deal for the American People“. Wissen Sie, was das war, Herr Kollege? – Präsident Roosevelt hat – das stimmt – die Steuern drastisch erhöht, der Spitzensteuersatz war bis über 90 Prozent, aber er hat investiert in Straßen, Schulen, Universitäten, Kran­kenhäuser, rundum am Kontinent. Und in vier Jahren war die Arbeitslosigkeit weg, vor dem Krieg. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

Wir werden diese Politik weitermachen: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales, aber auch Steuern von denen, die genug haben. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


11.24.00

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bucher, Sie haben vorhin gesagt, wir seien allein schuld am Schuldenmachen. Wenn man bedenkt, dass wir in dieser Legislaturperiode von 121 Gesetzen nur ein Drittel als Regierungs­mehr­heit beschlossen haben und zwei Drittel davon solche waren, wo mindestens eine Oppositionspartei dafür war, und dass von allen Gesetzen 25 Prozent einstimmig be­schlossen wurden – da waren also auch Sie dafür –, dann muss man sagen, dass auch Sie die Verantwortung dafür übernehmen können für das, was Sie hier im Par­lament mit beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Aber nun zur Sache. – Es handelt sich in Europa nicht nur um eine Schuldenkrise, sondern auch um eine Vertrauenskrise. Und ich glaube – und das ist ja das, was auch alle Wirtschaftsforscher uns raten –, wir sollten Budgetkonsolidierungen nicht mit Einzelmaßnahmen machen, mit irgendwelchen symbolischen Maßnahmen, sondern wir sollten langfristige und nachhaltige Maßnahmen setzen. Man hat ja gesehen, wie Staaten, die schon vor der Krise ihre Hausaufgaben gemacht haben, durch die Krise gekommen sind.

Österreich war, was die Entwicklung der Staatsverschuldungsquote betrifft, zwischen 2001 und 2006 bei etwa 60 Prozent Schuldenquote. Ich erinnere, das ist eigentlich das Kriterium von Maastricht für die Schuldenquote, und wenn wir das eingehalten hätten, auch innerhalb der Europäischen Union, in der Währungsunion, bräuchten wir heute auf europäischer Ebene gar keine Schuldenbremse.

Nun stellt sich die Frage: Was haben wir unter Wolfgang Schüssel gemacht? – Wolfgang Schüssel hat in seiner Regierungszeit sehr, sehr mutige Reformen gemacht. Er hat nicht immer nur auf die nächsten Wahlen geschaut. Das sei auch der Opposition ins Stammbuch geschrieben: dass man in Wahrheit mit Populismus, mit dem Versuch, parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, keine Sanierung durchführen kann. Wir sehen das in Griechenland: Die Leute gehen dort auf die Straße, es finden dort Massen­demonstrationen statt. Es können  (Abg. Grosz: Das ist eine klare Kritik an der derzeitigen ÖVP, dass das der Schüssel besser machte!)

Ja, Herr Kollege Grosz, aber seien wir uns doch einig: Wenn wir in Österreich unsere Hausaufgaben nicht machen, dann kann es passieren, dass wir in unserer Bonität noch einmal herabgestuft werden – und das wollen wir nicht! Wir haben in den letzten Jahren, seit 2006, die Verschuldung von 60 auf 74 Prozent hinaufgeschraubt. Wa­rum? – Weil wir uns – die Frau Finanzministerin hat es heute schon gesagt – mit Wahlzuckerln, mit wahlpolitischen Auseinandersetzungen, auch hier herinnen, im September 2008 gegenseitig hochlizitiert haben. (Abg. Hagen: Wer war damals der Finanzminister? Ein Herr Molterer, ÖVP!) Es ist natürlich sehr, sehr schwierig, das


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