Das Demokratiedefizit ist angesprochen worden. Ja wo ist das Europaparlament? Das Europaparlament hat überhaupt keine Rolle gespielt in dieser ganzen Angelegenheit! Der Rat auch nicht. Nur mehr zwei Staatspolitiker, zwei Politiker, von Frankreich und von Deutschland, nämlich Merkel und Sarkozy, bestimmen – und alle anderen laufen nach. Die Ergebnisse habe ich Ihnen gerade geschildert.
Da kann man es hier doch nicht ganz einfach bei einer Diskussion rund um Steuererhöhungen – ja oder nein – bewenden lassen, sondern da ist die Frage: Was soll denn Europa in Zukunft wirklich können? Eine Aufgabendiskussion brauchen wir in Europa: Was sind die Ziele und Aufgaben einer künftigen Europäischen Union? Und danach sollte sie ausgerichtet sein. – Wir haben ein Konzept! Das kann man jetzt befürworten oder nicht, aber das BZÖ hat ein Konzept, in dem wir sagen, man kann nicht 27 so unterschiedliche Länder gleich behandeln.
Wir brauchen ein Kerneuropa, wo jene Länder, wo die Bevölkerung das auch will, sich im engsten Kreis der europäischen Integration – mit einer gemeinsamen Währungspolitik, mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, vielleicht auch mit zumindest Rahmenbedingungen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik – zusammenfinden und alle anderen nur Module daraus in Anspruch nehmen, und wo wir endlich auch Placebos beenden wie jenes, dass man zum Beispiel mit der Türkei jetzt jahrelang Beitrittsverhandlungen führt, die nie zu einem Ende kommen können. (Beifall beim BZÖ.)
Da wäre es wohl besser, maßgeschneiderte Partnerschaften zu finden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und etwa bei Ländern wie Griechenland einfach zu sagen: Wenn sie nicht in der gemeinsamen Währung sein können, dann müssen sie eben aus dieser gemeinsamen Währung austreten! – Das ist ehrliche Europapolitik, die diesem Kontinent und dieser auch aus meiner Sicht so wichtigen Europäischen Union eine Zukunft geben kann. Alles andere ist nur ein Gewinnen von Zeit – und letztlich bezahlt der Steuerzahler für Lösungen, die nur wieder eine weitere Krise bringen. (Beifall beim BZÖ.)
11.45
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 10174/J bis 10317/J;
Zurückziehungen: 10265/J.
2. Anfragebeantwortungen: 9368/AB bis 9768/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 64/ABPR bis 70/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (1618 d.B.),
Dienstrechts-Novelle 2011 – Pädagogische Hochschulen (1626 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schul-
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