Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 92

Petition Nr. 146 betreffend „Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze“, überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz,

Petition Nr. 147 betreffend „Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen“, überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz,

Petition Nr. 148 betreffend „Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarum­weltprogramm gemäß dem ABGB“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolf­gang Pirklhuber,

Petition Nr. 149 betreffend „Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend „Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)“,

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwin­denlassen (1637 d.B.);

Justizausschuss:

Übereinkommen über Computerkriminalität (1645 d.B.);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1806/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, das Telekommunikationsgesetz, das Konsumentenschutz­gesetz (KSchG) und das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG) geändert werden;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durch­schnitt­lichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unterneh­mungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 (III-284 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/13 (III-285 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/1 (III-290 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (1636 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1635 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Förderungsbericht 2010 der Bundesregierung (III-288 d.B.);