Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 97

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dazu aufgefordert, sämtliche Inhaber von Diplomatenpässen jährlich im Außen- und Euro­papolitischen Bericht der Bundesregierung zu veröffentlichen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 

11.54.56

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Hübner zum Schluss kommt, dass nur der Außen- und Europapolitische Bericht der Auffassung ist, dass Österreich vom Euro profitiert hat, so darf ich ihm aus der „Welt“ vom letzten Sonntag zitieren. Diese titelt: „Österreich profitiert am meisten vom Euro“.

Ich kann Ihnen gerne auch den gesamten McKinsey-Bericht zur Verfügung stellen. Es ist tatsächlich so, dass es richtig war, diese Gemeinschaftswährung einzuführen. Trotz all der Probleme, die wir haben, zeigt diese Studie ganz deutlich, dass sogar Griechen­land, bei all den Problemen, kein Minus hat dadurch, dass sie beim Euro sind, sondern dass es der Euro in den letzten Jahren geschafft hat, viel zum Wohlstandsgewinn beizutragen. – Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen möchte.

Und das Zweite: Wenn wir den Euro im Vergleich zu anderen Währungen sehen, so ist der Euro durchaus stabil. Schauen Sie sich den Euro zum Beispiel im Vergleich zum Dollar an! Und Europa insgesamt – ich habe es vorher schon gesagt – hat eine große Herausforderung, nämlich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Zahlen der USA sind ja bei Gott nicht besser als jene von Europa. Nehmen Sie zum Beispiel den Schuldenstand her und vergleichen Sie den Schuldenstand der USA mit jenem des Euroraums: in den USA 93 Prozent, im Euroraum 88 Prozent. Die USA sind stärker verschuldet. Oder nehmen Sie das Budgetdefizit her: Das war in den USA zuletzt zweistellig, im Euroraum liegt es – was natürlich auch viel zu hoch ist – bei 6 Prozent.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist hundertprozentig richtig, dass der vorliegende Bericht erstmals nicht nur Außenpolitischer Bericht heißt, sondern Außen- und Europa­politischer Bericht, denn die Zukunft unserer Republik ist vor allem und ganz eng mit der Zukunft von Europa verknüpft. Es ist auch richtig, dass sich Österreich so sehr auf europäischer Ebene engagiert, und mich freut es, dass Österreicher dort auch ent­sprechend Verantwortung übernehmen können, wie zum Beispiel mit der heutigen Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten: ein Österreicher im Präsidium des Europäischen Parlaments! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist wichtig für uns, dass wir auch auf europäischer Ebene entsprechend starke Persönlichkeiten haben, die unsere Interessen vertreten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber das ist nur eine Seite der Medaille. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man beim Strasser nicht auf Einbruchs­tour gegangen wär, hättet ihr ihn bis heute versteckt!)

Wenn die Opposition so agiert, wie hier vor allem von freiheitlicher Seite, aber auch vonseiten des BZÖ vorgegangen wird, dann wachsen natürlich auch die Sorgen der Menschen hier im Land, wenn dieses Europaprojekt ständig nur schlechtgeredet wird.

Daher halte ich es für wichtig und notwendig, dass das, was der Außenminister hier gestartet hat, auch eine Fortsetzung findet, nämlich im Rahmen seines EU-Dialogprozesses, den er gestartet hat, bei dieser EU-Dialogtour im Land unterwegs zu sein und auch bis in die Gemeinden hinunter für dieses große Projekt Europa zu