werben. Es ist auch wichtig, auf Gemeindeebene hier etwas zu machen. Ich bin sehr froh, dass er auch diese Initiative gestartet hat mit den Gemeinderäten, die speziell für EU-Fragen Verantwortung haben.
Denn: Dieses Haus Europa muss ja weitergebaut werden. Wir dürfen nicht stehen bleiben bei der Bewältigung der Probleme, die wir haben. Natürlich sind wir jetzt mitten in der Bewältigung der Krise – zweifelsohne –, aber dieses Europa ist noch lange nicht finalisiert.
Für Österreich bieten sich große Chancen, wenn nach Slowenien, das ja schon länger bei der Europäischen Union ist, nun Kroatien Mitglied wird. Wir sind gut beraten, alle ehemaligen Teilstaaten von Jugoslawien zu unterstützen, wenn sie auf dem Weg Richtung EU sind. Diese Perspektive eines Beitritts muss natürlich auch für Serbien und für die anderen Staaten offen sein. Allein wenn es gelingt, dass alle Staaten am Balkan freiwillig und gemeinsam in einem gemeinsamen Europa zusammenarbeiten, ist schon enorm viel erreicht – wenn wir uns nur die letzten Jahre vor Augen führen, welch schreckliche Auseinandersetzungen es da am Balkan gegeben hat. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Erweiterung von Europa entsprechend mit begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher halte ich es auch für richtig – und damit möchte ich schon schließen –, dass dieser Bericht hier Europa ins Zentrum gerückt hat, wenngleich Österreich auch auf der Weltebene, bei der UNO etwa durch Friedensmissionen große Beiträge leistet. Unsere Vertreter aus dem diplomatischen Korps finden dadurch entsprechende Anerkennung, indem sie in Spitzenpositionen gewählt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
12.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich eingangs noch auf die Wortspende der Frau Kollegin Musiol von den Grünen eingehe. Sie hat kritisiert, dass Abgeordnete der Freiheitlichen von einem „Bauchfleck“ gesprochen hätten. Ich darf Ihnen Folgendes dazu sagen: Wenn sich ein Initiator eines Volksbegehrens eine Latte von über einer Million Unterschriften legt und er erhält von der Bevölkerung 350 000, dann kann man politisch durchaus von einem „Bauchfleck“ sprechen, bin ich der Meinung. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist der Außenpolitische Bericht!)
Das würde aber aus freiheitlicher Sicht nicht heißen, dass wir diese Unterschriften, die geleistet wurden, geringschätzen würden, sondern nach freiheitlicher Forderung würde das heißen, dass wir bei Erreichung von 250 000 Unterschriften die Initiierung einer Volksabstimmung zwingend machen würden. Das heißt, in dem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünen, und so gesehen lassen wir uns das auch von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht in Bezug auf Südtirol – und als Südtirolsprecher beziehe ich natürlich im Namen meiner Fraktion dazu Position – ist im Unterschied zum Ausschussbericht von 2009 um einige Zeilen ausgedehnt worden. Das heißt aber nicht, dass er deshalb inhaltlicher Natur umfangreicher geworden wäre, sondern er ist nach wie vor skandalös kurz und inhaltlich für mich sehr enttäuschend. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in diesem Bericht alles fehlt, das darzulegen würde den Rahmen der Sitzung sprengen, so viel hat sich in den letzten
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