drei Jahren alleine in Südtirol auf politischer Ebene getan. Ich denke nur daran, dass alleine Landeshauptmann Durnwalder zahlreiche Initiativen gesetzt hat, um mit der österreichischen Bundesregierung ins Gespräch zu kommen. Auch zu Jahresbeginn hat er angekündigt, sich an die österreichische Bundesregierung im Rahmen ihrer Schutzmacht-Funktion zu wenden, weil die Entwicklung in Südtirol eine dramatische ist. Nur wird das von der Bundesregierung leider totgeschwiegen.
Es steht in diesem Bericht leider kein Wort zur Blockierung der Finanzmittel, die aus Rom nach Südtirol fließen sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war für das Land Südtirol bereits existenzgefährdend, was die italienische Regierung in Rom diesbezüglich aufgeführt hat. Mittlerweile hat sich das gelegt – aber mittlerweile in eine noch dramatischere Situation gewandelt, dass nämlich das Einfrieren der Gelder das Autonomiestatut und das Mailänder Abkommen verletzt. Deshalb auch der Hilferuf des Südtiroler Landeshauptmanns an die Bundesregierung. Und ich hoffe deshalb ganz zwingend, dass die Bundesregierung endlich reagiert und Italien endlich in die Schranken weist. (Beifall bei der FPÖ.)
Es bestehen deshalb Autonomieaushöhlungen. Es ist ein Stillstand in der Weiterentwicklung dieser Autonomie eingetreten. Es bestehen nach wie vor die faschistischen Denkmäler in Südtirol und es gibt nach wie vor kein Einlenken Italiens, diese faschistischen Denkmäler zu entfernen. Die österreichische Bundesregierung hat trotz dieser Entwicklung und trotz dieser zunehmenden Dramatik in der politischen Entwicklung in Südtirol und in Italien keine Bedenken, die Schutzmacht-Funktion bis heute nicht in die österreichische Verfassung aufzunehmen.
Herr Bundesminister, da hätten Sie Handlungsbedarf. Sie fordern von uns als Opposition ein, Ihnen zu helfen, die Sparmaßnahmen in der Verfassung zu verankern, obwohl Sie die Verfassung beim letzten Budget selbst gebrochen haben. Hier harren wir seit Dr. Khol dessen, dass diese Schutzmaßnahmen in die österreichische Verfassung hineinkommen. Wo liegt da der Unterschied? – Sie machen diesbezüglich eine dienende Politik zugunsten Italiens und zum Schaden Südtirols. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben auch – und das werfe ich Ihnen konkret vor – seit Monaten, ja eigentlich seit zwei Jahren den Südtirol-Unterausschuss boykottiert. Herr Bundesminister! Diese permanente Aussetzung des Südtirol-Unterausschusses, die, wie man hört, auf Ihr Konto geht – Sie boykottieren die Termine –, das ist bereits fast verfassungsschädigend, was Sie hier betreiben. Das geht zu Lasten Südtirols und der Interessen der Tiroler im südlichen Tirol. (Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!) Ich fordere Sie auf, diese Boykottmaßnahmen endlich abzulegen, damit dieser Südtirol-Unterausschuss endlich tagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Parlament hat diese Ausschüsse bewilligt und auch genehmigt, aber Sie behindern alle Termine. Der letzte Termin wurde jetzt, nach sieben Monaten, für Jänner angesetzt und vor einer Woche wiederum vertagt – und das auf Mai –, und das deswegen, weil Sie gegen die Ansetzung dieses Ausschusstermins gewesen sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Wir wissen das, auch Ihr Koalitionspartner hat uns versichert, dass Sie hier der Hemmschuh für den Südtirol-Unterausschuss sind.
Eines sage ich Ihnen: Wir werden eines nicht dulden, nämlich dass Sie konkrete Probleme, die in Südtirol anstehen, nicht angehen, von der doppelten Staatsbürgerschaft angefangen über 22 000 Unterschriften, die einer Behandlung harren, dass Sie das verhindern und in eine neue Gesetzgebungsperiode drängen wollen. Das wird es mit der Freiheitlichen Partei nicht geben! Wir werden den Tirolern bei der nächsten Wahl in Innsbruck bereits sagen, zehntausend Innsbrucker haben unterschrieben, aber Sie verhindern die Behandlung in diesen Ausschüssen. Und wir werden diese Stimmen
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