Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 100

für uns gewinnen werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Doppelte Zukunft war das jetzt!) Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich war noch nicht fertig. (Abg. Dr. Bartenstein: Das war mehr als genug!)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigung! Das hat nach Schlusssatz geklungen.

Bitte, Sie sind am Wort.

 

Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Ich werde jetzt im Namen der Frei­heitlichen Partei und zahlreicher Abgeordneter folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veran­kerung der Schutzmacht-Funktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung und Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert,

alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzmacht-Funktion der Republik Österreich für Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern,

dafür einzutreten, dass die Beschlüsse des Regionalrates von Trentino-Südtirol vom 12.10.1976 umgesetzt werden, um faschistische Relikte in Südtirol zu entfernen.“

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Keine Geringeren als der ehemalige Landeshauptmann Silvius Magnago und der heutige Landeshauptmann Durnwalder haben diese Beschlüsse einstimmig herbei­geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.08

Präsident Fritz Neugebauer: Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Veranke­rung der Schutzmacht-Funktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung und Beseiti­gung faschistischer Relikte in Südtirol

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250/1546 d.B.) in der 140. Sitzung des Nationalrates in der XXIV. GP am 18. Jänner 2012

Vor dem Hintergrund, dass der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates seit Jahr und Tag keinerlei Beschlüsse zu Problemen in Südtirol fasst, sind zwei Bereiche, die für die Südtiroler Autonomie von hoher Wichtigkeit sind, im folgenden dargestellt.