Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 102

über die Außenpolitik Österreichs im Allgemeinen und im Speziellen diskutieren zu können.

Im Übrigen möchte ich auch hinzufügen, dass sowohl der Herr Außenminister als auch der Herr Staatssekretär, wenn sie in dieser Debatte im Außenpolitischen Ausschuss anwesend sind und mitdiskutieren, auf jede Frage sehr penibel eingehen und sich wirklich bemühen, den Wünschen der Parlamentarier nach Information und auch nach Diskussion zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber schon noch auf die Gewichtung in diesem Bericht eingehen, dass da jetzt ein bisschen mehr Europa und ein bisschen weniger der Rest der Welt drinnen steht: Also wir haben ja nichts zu verstecken. Unsere Performance in der UNO, in den internationalen Organisationen ist ja eine sehr herzeigbare und eine sehr positive. Wir haben da auch Erfolge zu vermelden. Es ist auch wichtig, dass wir uns eben nicht nur auf Europa beschränken. Was unsere Rolle vor allem im arabischen Raum betrifft, da können wir mit Sicherheit auf einen Demokratisierungsprozess beispielsweise in Ägyp­ten, in Tunesien oder in anderen Ländern einen sehr positiven Einfluss nehmen – sei es durch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, sei es aber auch durch unser Demokratie-Know-how, das wir da sicherlich einbringen können.

Aber dass die Europäische Union hier eine besondere Gewichtung erfährt, hängt damit zusammen, dass wir in Europa jetzt eigentlich um ein Modell ringen, wie Europa und die Europäische Union in Zukunft aussehen sollen. Da ist Europa nicht mit den USA vergleichbar. Manche sagen ja: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinig­ten Staaten von Europa – warum streben wir das nicht an?

Das ist insofern nicht vergleichbar, weil die sprachliche, religiöse und kulturelle Vielfalt, die unterschiedlichen Entwicklungen, wirtschaftlich und sozial, in den europäischen Ländern, innerhalb der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglied der EU sind, natürlich zu weit größeren Unterschieden und Differenzierungen führen. Daher ist dieser Vergleich nicht möglich und daher muss man sich damit auch auseinan­dersetzen und zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor ausgeprägte kulturelle, soziale, aber auch wirtschaftliche Eigenidentitäten gibt. Ich bin auch der Meinung, dass das zu respektieren ist.

Daher bin ich auch der Auffassung – und wir werden das sehr ernst nehmen, was Herr Professor Van der Bellen gesagt hat –, dass in diesem Zusammenhang die Souve­ränitäten, die Budgethoheit und der Respekt vor den nationalen Parlamenten sowie die Koordinierung der nationalen Parlamente innerhalb der Europäischen Union Priorität haben. Ich bin der Meinung, dass hier der Demokratieausbau, die Demokratie­entwick­lung zu berücksichtigen sind. Da sind wir ja ein Beispiel mit dem EU-Hauptausschuss. Das sollte jetzt seine Fortsetzung finden, wenn es gilt, diesen Schirm für die Zukunft zu entwickeln und die demokratische Kontrolle dabei auszubauen. Da ist dann auch Steuergeld aus Österreich – und sei es nur in Form von Haftungen oder mehr – dabei. Da muss man analog zum EU-Hauptausschuss eine Lösung anstreben.

Das ist wichtig, weil sich herausgestellt hat, dass Rat und nationale Parlamente und vielleicht der eine oder andere Verfassungsgerichtshof in Deutschland hiebei eine besondere Rolle spielen. Das ist auch logisch, weil die nationalen Parlamente ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, weil da mehr Unmittelbarkeit besteht. Es ist aber zugleich auch ein Hinweis darauf, was die Öffnung der Tätigkeit des Euro­paparlaments, was den Ausbau direktdemokratischer Einrichtungen auf europäischer Ebene betrifft, dass diese Nähe zum Bürger ein Problem ist. Und es ist zugleich ein Problem, welches vermittelbare Modell in Europa da anzubieten ist.

Dieses Modell wird die Vielfalt zu berücksichtigen haben. Da wird es nicht etwas Abgehobenes geben können, da wird es keinen Einheitsbrei geben können, sondern