Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 103

das hat man zu berücksichtigen. Zugleich aber gilt es, unsere – und da hat ja der Kollege Lopatka nicht unrecht – Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, denn es gibt Herausforderungen, die wir jetzt gegenüber Ländern wie China, Indien, den USA, Bra­silien und vielen anderen haben, die sich da auf einem – man kann fast schon sagen – Überholkurs befinden; das fordert heraus, dass die Europäische Union nach einem Modell sucht, das diese Wettbewerbsfähigkeit sichert, zugleich aber auf die Eigen­heiten und die nationalen Souveränitäten Rücksicht nimmt. Das ist ganz, ganz schwie­rig, das ist ein längerer Prozess, als manche glauben.

Es ist aber wichtig, das zu befördern, weil das eine Überlebensfrage für den großen europäischen Wirtschafts- und Kulturraum ist. Und es ist wichtig, dass wir mit unserer Tradition und Erfahrung vielleicht sogar noch mehr einbringen können. Das heißt: Eine Zukunft Europas ist ohne Ausbau der Demokratie und Berücksichtigung der nationalen Identitäten und Eigenheiten nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeord­neten Dr. Bartenstein und Scheibner.)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

12.13.34

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Bei Durchsicht des Außenpolitischen Berichtes kann man auf der Haben­seite den Artikel über die konsularische Arbeit hervorstreichen. Da muss man konsta­tieren, dass das Personal in unseren Vertretungen im Ausland durchaus mit den beschränkten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, gute Arbeit leistet. Das möchte ich gleich zu Beginn erwähnen.

Auf der anderen Seite vermisse ich leider sonst Visionen einer zukunftsorientierten österreichischen Außenpolitik. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist so eine zukunftsorientierte Außenpolitik leider schwer auszumachen und wir vollziehen mehr oder weniger das nach, was uns große Länder wie Deutschland vorgeben.

Ich vermisse taktische, strategische Ziele, die ohne Weiteres auch zu finden wären, wenn wir uns unserer großen Geschichte auch bewusst wären. Wir haben in Europa als Österreich eine große Geschichte, wir haben eine große Vergangenheit. Da könnte man die mitteleuropäischen und südeuropäischen Länder heranziehen. Wir könnten als Mentor für diese Länder auftreten. Wir könnten hier in einem Verbund arbeiten und einer stärkeren Vision, einer stärkeren politischen Ausrichtung zum Durchbruch ver­helfen. Eine eigenständige Position in diesem Bereich täte Österreich gut. Wir könnten den großen Mächten wie Deutschland, Frankreich, England und Polen in einer frucht­baren Kooperation mit diesem Verbund entgegentreten. Die skandinavischen Länder machen es uns vor, wie dies funktioniert.

Wir haben in Europa, wie Sie gesagt haben, einen Schwerpunkt in Bezug auf nach­barschaftliche Beziehungen. Den setzen Sie, Herr Minister, das haben Sie betont. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir gerade in Zeiten wie diesen – und da möchte ich Ungarn ansprechen – dies auch einfordern müssen. Diese freund­schaftlichen Beziehungen zu einem Nachbarland, das uns sehr nahe steht, geschicht­lich, emotional – die Menschen sind freundlich, die Menschen sind freiheitsbewusst, die Menschen sind intelligent –, werden momentan von einer schweren Krise er­schüttert.

Worum geht es eigentlich bei dieser sogenannten Ungarnkrise, die momentan ganz Europa so in Aufregung versetzt? – Es gibt Vorwürfe, dass EU-Recht verletzt wird. Wahrscheinlich wird in manchen Bereichen, wenn man es sich genau anschaut, auch