Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 104

tatsächlich EU-Recht verletzt, aber wenn wir uns selber hernehmen, haben wir das auch schon sehr oft getan. Wir haben die Situation, dass Deutschland momentan 80 Verfahren laufen hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass die ganze Europakrise, die Eurokrise, wie wir sie momentan sehen, ja auch durch eine Verletzung von soge­nannten Verfahren oder Regeln eingeleitet worden ist. Wir alle wissen, dass Deutsch­land und Frankreich ursprünglich EU-Recht verletzt haben, indem sie einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und da ist kein Verfahren auf dem Fuß gefolgt.

Es gibt Vorwürfe, dass in Ungarn derzeit die Demokratie ausgehebelt wird. Was geschieht da? – Der Rundfunk wird angeblich mit Parteileuten besetzt. – Na ja, bitte, in Österreich passiert das natürlich nicht. Hier wird die Demokratie nicht ausgehebelt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Man mokiert sich, dass die Nationalbank mit Leuten der eigenen Partei besetzt werden soll. – Das ist in Österreich natürlich auch nicht der Fall.

Es wird bekrittelt, dass die dortige Justiz mit Parteileuten besetzt werden soll. – In Österreich werden natürlich oberste Richter nicht parteipolitisch im kleinen Kreis ausgehandelt. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) All das findet natürlich hier nicht statt.

Auch in der Kunst, bitte, ist große Aufregung im Gange. Diesbezüglich schreibt ja der ORF als sehr unabhängiges und auch sehr kritisches Medium (Abg. Dr. Rosenkranz: Das gehört unter Anführungszeichen!) über Ungarn – das ist eine Ironie –, dass dort unter den Kunstleuten einhellige Verzweiflung herrscht. Warum herrscht einhellige Ver­zweiflung? – Weil die Regierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, in diesen Bereich weniger Geld hineinzupumpen und zur puren Aufrechterhaltung des Betriebs viele kleinere Theater jetzt das Geld selbst erwirtschaften müssten.

Na danke: Wenn das ein Grund sein sollte, die Demokratie in Gefahr zu sehen, sage ich nur, da kann ich mich nicht anschließen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist auch in Österreich nicht so!)

14 Auftragswerke hat Ungarn angeblich zur Illustration der neuen Verfassung in Auf­trag gegeben und es herrscht ein einhelliger Aufschrei der Empörung in der zeitge­nössischen Kunstszene.

Auf den Punkt gebracht wird das Ganze, wenn ich das noch sagen darf, von Andreas Unterberger. Er schrieb unlängst:

„Da hat wieder ein Land gewagt, falsch zu wählen und die Sozialisten auf Minigröße zu dezimieren. Europas Rote und Grüne zeigen den Ungarn deshalb, was sie schon 2000 den Österreichern gezeigt haben: Sie sind perfekt im Denunzieren; wenn ihnen sonst nichts einfällt, jagen sie halt wieder“ Gesinnungsfaschisten. – Also das, das sage ich Ihnen, ist dieselbe Struktur.

Gestern ist ja Ihr Mann (in Richtung SPÖ weisend), Martin Schulz, im EU-Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Eine seiner ersten Aufgaben war, dort zu sagen, dass Ungarn unter Aufsicht gestellt werden soll, dass Sanktionen gegen Ungarn ausgesprochen werden sollen. Und einige EU-Staaten, unter anderem die Benelux-Länder, kündigen dies auch schon an und sprechen davon, Ungarn möglicherweise sogar das Stimmrecht zu entziehen.

Auch finanzieller Druck wird ausgeübt – und da bin ich jetzt wieder bei Österreich. Diesem finanziellen Druck, Herr Außenminister – das möchte ich Ihnen schon auf den Weg mitgeben –, der momentan gegen Ungarn ausgeübt wird, sollten wir uns massiv entgegensetzen. Wir sollten als Freunde Ungarn zur Seite stehen, denn das ist auch im Eigeninteresse Österreichs. Wenn hier finanzieller Druck ausgeübt wird und man im