Unterschied zu Griechenland und Portugal dieses Land in Konkurs gehen lässt, würde das uns, unsere Banken und natürlich auch unsere Wirtschaft unmittelbar schädigen.
Allein schon aus diesem Grund – auch dann, wenn es nur der wäre – wären wir gut beraten, den Ungarn zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
12.20
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Kollege Karlsböck, ich bin sehr dafür, den Ungarn, den Bürgern und Bürgerinnen Ungarns, zur Seite zu stehen, aber ich sehe überhaupt keinen Anlass, einer rechtsautoritären Regierung von Viktor Orbán zur Seite zu stehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sehe überhaupt keinen Anlass, seinen impliziten Koalitionspartner, die Jobbik, zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)
Es ist Ihr gutes Recht, sich für post-, prä- oder sonst wie faschistische Parteien in Europa einzusetzen, das möchte ich Ihnen gar nicht nehmen, eines aber zum Nachdenken, Herr Kollege Karlsböck: Sie haben sich sehr ironisch über die Unterschiede oder Nicht-Unterschiede zwischen Ungarn und Österreich geäußert, und ich kann Ihnen da ein gutes Stück weit folgen. Natürlich werden Richter am Verfassungsgerichtshof in Österreich nach Verfahren bestellt, wo man sich als nicht Schwarzer und nicht Roter ein bisschen vernachlässigt fühlt, sagen wir einmal vorsichtig. Ja, da haben Sie ja recht. Was die Geschehnisse im ORF anlangt, ja, natürlich. Nur eines, Herr Kollege Karlsböck: Stellen Sie sich einmal Österreich und vielleicht auch Ihre Rolle vor, wenn das nicht Rot und Schwarz wären, sondern eine Einheitspartei, die das macht! Dann würde die Geschichte schon ein bisschen anders ausschauen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Das ist keine – wie soll ich sagen? – schillernde Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz, wie wir sie hier haben, sondern das ist eine Einheitspartei, die dort die Macht an sich reißt, und zwar mit Methoden, die, finde ich, einer demokratischen Legitimation völlig spotten. Wenn da Schritt für Schritt Positionen auf acht, neun Jahre mit Vertrauenspersonen besetzt werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), in der Gerichtsbarkeit, in der Nationalbank und so weiter, hört sich der Spaß auf. Und auch die Europäische Kommission sieht das mit Recht so. (Beifall bei den Grünen.)
Die Europäische Kommission ist ja nach EU-Recht, nach EU-Vertrag die Hüterin der Verträge, und es ist ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass der Geist und der Buchstabe der Europäischen Verträge in allen Mitgliedsländern beachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Es ist schon richtig, dass es Vertragsverletzungsverfahren Ende nie gibt, in allen Ländern, gegen Österreich, gegen Deutschland, so, wie Sie es aufgezählt haben, das stimmt schon, aber selten – mir fällt jetzt jedenfalls kein Beispiel ein – in Fällen, in denen es um die Substanz der Europäischen Verträge geht, und nicht darum, dass man eine Frist überschritten hat, dass man bestimmte Grenzwerte nicht ganz eingehalten hat und dergleichen mehr.
Ich bin hier als Pro-Redner gemeldet, was mir etwas unbehaglich ist. Ich bin Pro-Redner insofern, als wir den Bericht als solchen für einen guten Bericht halten. Er spiegelt wider, dass wir immer noch ein gutes diplomatisches Korps haben. Ja, das unterschreibe ich jederzeit, und deswegen nehmen wir den Außenpolitischen Bericht zur Kenntnis. Wir haben immer noch – ich betone: immer noch – ein sehr gutes
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