Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 106

diplomatisches Korps, aber wie lange noch angesichts dieser Budgetentwicklung, die ja der zuständige Vizekanzler und Außenminister unterstützt und eingeleitet hat? Dieses Ministerium wird auf allen Ebenen, was den diplomatischen Dienst im engeren Sinn betrifft, von der Entwicklungspolitik ganz zu schweigen, nicht gesundgeschrumpft, sondern krankgeschrumpft, und das in einer Situation, in der bekanntlich die Glo­balisierung zunimmt, die internationale Verflechtung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Staaten zunimmt. In dieser Situation leistet sich Österreich ein Krank­schrumpfen des Außenministeriums. Das ist die Politik des zuständigen Ministers, der halt nebenbei die Implosion der ÖVP zu verwalten hat – aber das verdient ja nicht unser Mitleid.

Ich sehe auch keinen besonderen Anlass zu Fairness einem Minister gegenüber, der mich als Angehörigen einer Oppositionspartei beschuldigt, jedem Österreicher sein Sparbuch wegnehmen zu wollen. Da bin ich humorlos, das muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Solange der Minister dergleichen Dinge nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknimmt, sehe ich auch keinen Grund, mit ihm fair umzugehen.

Ich finde, wir haben einen Außenminister, der den Namen nicht verdient. Ich erinnere mich an Alois Mock, ich erinnere mich an Bruno Kreisky, ich erinnere mich an eine ganze Reihe von Außenministern, mit denen man im Einzelnen nicht übereinstimmen musste, aber die mit Lust und Leidenschaft, mit Begeisterung versucht haben, öster­reichische Interessen zu vertreten, Außenpolitik zu machen, das ist gar keine Wertung im Einzelnen, aber dieses Gefühl habe ich bei Herrn Spindelegger absolut nicht! Österreich versteckt sich regelmäßig hinter internationalen Gremien, Österreich hat regelmäßig keine Position zu interessanten internationalen Fragen. Ob das in der Europapolitik, in der Afrikapolitik oder sonst wo ist, es ist ganz gleich: Immer wartet Österreich ab und schließt sich irgendwo der Mehrheit an, und wenn es leicht geht, der Meinung Deutschlands, unabhängig davon, ob die österreichischen Interessen mit den deutschen Interessen identisch sind oder nicht. Das ist der Zustand der österreichischen Außenpolitik. Ich sage noch einmal: nicht des ausgezeichneten diplomatischen Korps, aber der politischen Spitze.

WikiLeaks hat damals die Depeschen veröffentlicht – die Amerikaner nehmen sich ja da intern kein Blatt vor den Mund –, in denen geschrieben wurde, dass es eine tiefe Kluft gibt zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung. Das Einzige, was mich stört, ist, dass da von Österreich die Rede ist und nicht korrekterweise vom österreichischen Außenminister. Ich würde mich jetzt ungern in diese Dinge da einbezogen fühlen. Aber das ist halt die verkürzte Sprache amerikanischer Diplomaten.

Das stimmt, ja, das stimmt: Wo spielt Österreich eine Rolle? Wo will österreichische Außenpolitik eine Rolle spielen? Zuletzt in der Europapolitik – ist Ihnen irgendeine Position bekannt, die uns sozusagen vom Mainstream der deutschen Weisheit unterscheidet? – Mir ist keine bekannt. Auch jetzt in den aktuellen Verhandlungen, ich habe es vorhin schon gesagt, zur sogenannten Fiskalunion, was immer da heraus­kommt: Österreichische Position? – Nein.

Nur nicht anecken, Herr Minister, abwarten, bis sich die Mehrheitsmeinung heraus­stellt – auf diese Art gewinnt man halt kein Profil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.) Sie müssen ja nicht unbedingt immer grüne Positionen vertreten (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), nachhaltige Klimapolitik, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – im Text kommt das ja alles vor.

In Ihrem Vorwort zum Außenpolitischen Bericht gibt es ja kaum einen Satz, den man nicht unterschreiben würde, aber was geschieht denn dann konkret? Sie lassen das