Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 107

Vorwort schreiben, und dann beschäftigen Sie sich wieder mit dem Untergang der ÖVP. Das ist halt leider der Zustand der österreichischen Außenpolitik, sowohl, muss ich sagen, was Europa als auch was den „Rest der Welt“ – zwischen Anfüh­rungszeichen – betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Die Menschenrechte werden von Ihnen immer wieder mit Recht hervorgehoben, der Arabische Frühling – das ist 2011, nicht 2010 –, aber was hat Österreich jetzt konkret gemacht? Was hat Österreich konkret für die syrischen Flüchtlinge gemacht, sei es, dass man sie in der Türkei unterstützt, sei es, dass man sie in die Europäische Union holt, oder sonst was? Das sind ja Sachen, die heikel sind und wo man leicht aneckt.

Ungarn: Herr Karlsböck war wenigstens offen und hat uns seine Position und die der FPÖ geschildert. Ja gibt es eine offizielle Position des Außenministers zu Ungarn? – Ich kenne keine. Die Europäische Kommission muss wieder vorreiten, und irgendwann werden wir dann hinterherreiten, wenn sich herausstellt, dass die Europäische Kommission recht hat beziehungsweise recht bekommt.

Zum zweiten Drama in der österreichischen Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, wird Judith Schwentner noch ausführlich Stellung nehmen.

Ich muss Ihnen sagen: Leider habe ich weder Lust noch Anlass, zu diesem Außen­minister fair zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

12.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.29.29

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wir werden diesem Bericht zustimmen, wie wir das auch schon im Ausschuss getan haben – das ist allerdings nicht ganz richtig protokolliert worden –, weil wir, Kollege Hübner, im Außenpolitischen Bericht keine Wertungen erwarten. Die müssen wir vornehmen, das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Für mich stellt dieser Außenpolitische Bericht so wie jedes Jahr einen wirklich guten Überblick über die Entwicklung der Außenpolitik Österreichs, aber auch die Entwicklung der weltweiten Lage dar, und wir können daraus ja die Schlüsse ziehen.

Sie, Herr Kollege, haben den Sudan angesprochen und das dortige österreichische Engagement kritisiert, gleichzeitig hat aber Ihr Kollege Karlsböck Zukunftsperspektiven in der österreichischen Außenpolitik eingemahnt. Ich kann daher mit Ihrer Meinung nicht konform gehen, denn genau das wäre eine Zukunftsperspektive, dass Öster­reich – wie beim Sudan – Krisenregionen herausnimmt und versucht, dort, wo andere, vor allem große Mächte, die Partei sind, keinen Stellenwert haben, in einem wirklich schwierigen Konflikt zu vermitteln und möglicherweise auch die dort handelnden Personen zu begleiten, auch kritisch zu begleiten, aber ausgestattet mit Vertrauen, um wirklich etwas zu bewegen. Und beim Sudan ist das gelungen.

Ich kritisiere oft mangelnden Mut in der Außenpolitik. Es war die offizielle öster­reichi­sche Außenpolitik, es waren aber auch Initiativen etwa vom ehemaligen Minister Fasslabend, der dort mit seinem Institut und mit anderen Instituten wirklich gute Friedensarbeit geleistet hat. Es wurden aber auch durch unsere Landesverteidigung durch den Einsatz im Tschad Signale gesetzt.

Wir selbst – Minister Fasslabend, Frau Kollegin Muttonen und ich – waren mit einer Delegation vor Weihnachten im Sudan, selbstverständlich ein Krisengebiet, sehr sensibel. Wir waren dort als einzige Europäer bei einer Konferenz, bei der radikale Islamisten versucht haben, Stimmung gegen den Westen zu machen. Wir haben dage­gengehalten und haben viele positive Resonanzen bekommen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Es muss unsere Aufgabe als Österreicher sein, Krisen zu bewältigen