Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 108

und einen Weg, einen Ausweg zu finden, wo andere, egal, wo sie sitzen, noch ver­suchen zu polarisieren. Das ist eine Nische, die ich auch in anderen Bereichen für die österreichische Außenpolitik sehe und die auch nutzbringend ist. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade was den Sudan anlangt, wäre es jetzt auch wichtig, Herr Außenminister, weiterzuarbeiten, denn dort ist das geschehen, was wir uns ja wünschen: dass ein Diktator – zumindest nach dem, was wir jetzt dort gesehen haben – Einsicht zeigt, dort in einem Referendum die Teilung des Landes zulässt und versucht, jetzt Schritt für Schritt die Menschenrechte besser zu achten als früher, aber auch in Richtung Demokratisierung zu gehen.

Jetzt muss es aber auch das Signal des Westens geben, dass man Sanktionen aufhebt oder zumindest aussetzt, um auch zu zeigen: Wenn solch ein Prozess einsetzt, dann gibt es auch einen Ausweg für solche Länder, und zwar einen positiven Ausweg. Und das wäre auch ein Signal für andere Krisenregionen der Welt.

Herr Außenminister! Sie haben in diesen Bericht auch die Tätigkeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat aufgenommen. Ich habe mich über diese Möglichkeit sehr gefreut, denn es waren der ehemalige Außenminister Pahr und auch ich als ehemaliger Minister, die als Sonderbeauftragte ehrenamtlich für diese Kandidatur geworben haben.

Und ein wichtiger Schwerpunkt Österreichs war der Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, gerade wenn wir jetzt den Arabischen Frühling sehen, dass wir als Österreich dieses Prinzip auch wirklich durchsetzen und dort kritisch die Stimme erheben, wo es missachtet wird.

Wenn wir uns die Situation in Libyen ansehen: Niemand weint Diktator Gaddafi eine Träne nach, aber dass man jetzt so leise ist und gar nichts über die Zustände, die jetzt dort herrschen, hört, ist auch nicht richtig. Es gibt dort dieselben Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung wie vorher, sie werden halt nur von anderen ausgeübt, es gibt bewaffnete Zwischenfälle, Emigranten aus Afrika werden nur deshalb, weil sie eine schwarze Hautfarbe haben, diskriminiert, gefoltert und eingekerkert. Aber anscheinend sind die wirtschaftlichen Interessen jetzt befriedigt, und das ist in erster Linie wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Was Ägypten betrifft, waren alle sehr einseitig für diese Revolution. Wenig hört man jetzt davon, dass die Religionsfreiheit gefährdet ist, dass auch demokratische Rechte nicht zum Durchbruch verholfen haben und möglicherweise Islamisten jetzt dort an die Macht kommen.

Auch in Tunesien ist nicht das eingetreten, was sich alle gewünscht haben.

Jetzt schauen alle nach Syrien, und wieder gibt es diese Schwarz-Weiß-Malerei: auf der einen Seite ein böser Despot – durchaus nachvollziehbar; Gewalt gegen Demon­stranten ist nicht zu akzeptieren –, aber auf der anderen Seite sitzen nicht nur Intel­lektuelle, Künstler und Philosophen, sondern auch da wird mit Waffengewalt – durchaus von außen unterstützt – versucht, politische Ziele zu erreichen, zum Schaden der Zivilbevölkerung. Und wenn man nicht sieht, was dort passieren kann, wenn es dort keine friedliche Lösung gibt, dann sitzen wir dort auf einem Pulverfass, das den Weltfrieden gefährden kann, meine Damen und Herren. – Den Iran mit einbezogen.

Ich halte nichts davon, dass man glaubt, man könne mit Sanktionen Krisen bewältigen. Nein, nicht Sanktionen, sondern der Dialog ist wichtig. Das ist gerade eine Aufgabe Österreichs, und zwar umfassend. Und da kann man für diese Vermittlungstätigkeit auch Parlamentarier und ehemalige Minister mit einbeziehen, die nicht diesen hohen offiziellen Rang haben – das nur als kleiner Hinweis für die aktuelle Diskussion.