Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 109

Wir alle, die wir uns mit Außenpolitik beschäftigen und dafür einsetzen, sollten Inter­esse daran haben, dass in der Zukunft die österreichische Stimme stärker gehört wird und jeder an seinem Platz diese Möglichkeiten wahrnimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Menschenrechte, meine Damen und Herren, sollen unteilbar sein. Aber es wird nicht funktionieren, wenn wir unser demokratisches System jetzt und sofort eins zu eins auf alle Krisenherde der Welt übertragen wollen. Das schafft mehr Unsicherheit, als es vielleicht Sicherheit geben kann, und daran können wir kein Interesse haben.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die Initiative Sudan keine Eintagsfliege bleibt, sondern dass wir gerade jetzt, wo es wichtig wäre, in vielen Ländern, auch des Nahen Ostens, zu vermitteln, dass auch Sie, Herr Außenminister, aktiv sind, dass man nicht darauf wartet, was die EU sagt, wie etwa bei der Frage der Anerkennung Palästinas als UN-Vollmitglied, sondern dass wir innerhalb der Europäischen Union der Motor für diese Entwicklung sind. Wir unterstützen eine Zwei-Staaten-Theorie in Palästina, weigern uns aber, die Anerkennung Palästinas als Staat in der UNO aktiv zu unterstützen. – Das ist ein Widerspruch! Man muss da ganz klar auch gegen eine Strömung das Wort ergreifen und darf nicht die Fehler der Vergangenheit nachvollziehen, denn viele jener Probleme, die wir heute versuchen zu bewältigen, hat der Westen mit verursacht.

Im Irak hat man Strukturen zerstört, anstatt nur die Köpfe, die Diktatoren wegzubringen und zu versuchen, gemeinsam ein neues System aufzubauen.

Palästina betreffend hat man verordnet, dass der Präsident an Macht verliert, weil man Arafat nicht wollte. Man hat freie Wahlen erzwungen, einen Premierminister einge­setzt – das Ergebnis ist Bürgerkrieg.

In Afghanistan hat man damals die Taliban erfunden, weil man es sehr gerne gesehen hat, dass diese gegen die damaligen sowjetischen Besatzer im Untergrund gekämpft haben – sie sind außer Kontrolle geraten.

In Syrien, meine Damen und Herren, hat man es damals, als Bashar Assad an die Macht gekommen ist, verabsäumt, ihn zu unterstützen, das Land zu öffnen. Die Ant­wort war „die Achse des Bösen“ von Herrn Bush. Da hat niemand etwas dagegen gesagt, und damit haben die Kader in Syrien wieder die Obermacht gewonnen.

Viele der Fehler der letzten 10, 20 Jahre rächen sich bis heute, und man versucht dann, Krisenherde zu löschen, die man gar nicht hätte entfachen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.

 

12.38.26

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal auf den Außenpolitischen Bericht 2010 kurz eingehen.

Der heute zu diskutierende Bericht betrifft das Jahr 2010, welches das zweite Jahr unserer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat war. Darum finden Sie in diesem Bericht auch eine Vielzahl von Initiativen, die wir gesetzt haben, von Berichten, die sich auf dieses Engagement im Sicherheitsrat beziehen.

Wir haben in diesem Jahr, das möchte ich auch erwähnen, auch unsere nächsten Vorhaben bereits vorbereitet, nämlich unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Wir sind 2011 in den Menschenrechtsrat gewählt worden.