Wir haben unsere Mitgliedschaft im UNESCO-Exekutivrat vorbereitet. Auch dort haben wir im letzten Jahr durch eine sehr große Zustimmung der Staatengemeinschaft unseren Sitz erreicht, und ich halte das für gut und richtig.
Ich möchte besonders eingehen auf die vielen Konsularfälle – 300 000 im Jahr 2010. Diese Zahl ist wieder höher als jene im Jahr davor; im Jahr 2011 hat sich das noch einmal dramatisch nach oben entwickelt durch den Arabischen Frühling und unser aller Engagement, das wir dort gesehen haben.
Ich darf ganz aktuell darauf eingehen, dass sich gestern in Äthiopien durch einen Überfall auf eine Reisegruppe wieder eine Dramatik abgezeichnet hat. Wir wissen mittlerweile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass unter den fünf Toten bei diesem Überfall auch ein Österreicher war. Wir versuchen gerade, seine sterblichen Überreste nach Österreich zu bringen und die Familie zu betreuen.
Aber wir sehen: Ständig passiert etwas! Ich darf bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass, soweit wir jetzt wissen, diese Reisegruppe in einem militärischen Sperrgebiet unterwegs war. Auch das ist eine Sache, die wir immer wieder erleben, dass dort, wo Tourismus eigentlich nicht stattfinden soll oder wo er stattfindet, obwohl wir eine Reisewarnung ausgeben, immer wieder etwas passiert und wir dann natürlich auch gezwungen sind, einzuschreiten, zu helfen, Österreicher zu retten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das in einem Maße, wie es sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte heute wieder allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Außenamt herzlich danken für ihren oft selbstlosen Einsatz in dieser Frage! (Allgemeiner Beifall.)
Zum Zweiten möchte ich in der Diskussion auf einige aktuelle Fragen eingehen. Zunächst zum Thema Sudan: Herr Abgeordneter Hübner, wir haben das ja auch schon im Außenpolitischen Ausschuss ausgetauscht, durchaus auch mit etwas Humor. Ich darf zur Ernsthaftigkeit der Debatte noch einmal Folgendes festhalten.
Der Sudan war im zweiten Jahr unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Thema auf der Tagesordnung, und zwar ein gewaltiges! Ich bedanke mich auch für das, was Herr Abgeordneter Scheibner dazu schon richtig gesagt hat. Wir haben dort Initiativen gesetzt, die ganz richtig in die Richtung gegangen sind, zu bewerkstelligen, dass das Referendum zur Teilung zwischen Norden und Süden gut verläuft. Wir haben jetzt vor, die Kontakte zu intensivieren und wieder dazu einzuladen, nach Österreich zu kommen. Ich darf mich auch herzlich bedanken für die Würdigung, die Abgeordneter Scheibner in dieser Debatte dafür zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim BZÖ.)
Wenn ich auf die Kritikpunkte von Herrn Professor Van der Bellen eingehe, darf ich auch eines vorwegschicken: Wenn Sie sich durch meine Äußerungen in der Aktuellen Stunde beleidigt gefühlt haben, dann tut mir das leid, und das nehme ich auch gerne zurück. Das war eine übertriebene Formulierung, okay. Ich bitte Sie nur, zu verstehen, dass mir langsam auch manchmal die Geduld ausgeht, gerade wenn ich mit Ihrer Klubvorsitzenden über die Fragen zur Schuldenbremse rede. Auch dort war vieles nicht in Ordnung, was sie gesagt hat und wo sie den Eindruck erweckt hat, sie wäre so sehr bereit, mit uns wirklich über eine Zweidrittelmehrheit zu reden. Aber ich nehme das zurück und bitte Sie, auch nachsichtig mit mir zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Dritten darf ich auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Neubauer, ein Aktivist für Südtirol, gesagt hat. Ich möchte ihm dieses Engagement auch durchaus immer wieder abnehmen – er tut das mit Inbrunst und Leidenschaft –, aber ich möchte die Fakten schon ein bisschen zurechtrücken.
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