Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 111

Zunächst: Herr Abgeordneter, ich habe heute Morgen mit Herrn Landeshauptmann Durnwalder ein intensives Gespräch zur Frage Südtirol geführt, weil wir das regel­mäßig tun und er mich informiert hat über die Fragen, ob jetzt das Autonomiestatut verletzt wurde oder nicht. Ich habe ihm zugesichert, ich werde auch Herrn Minister­präsidenten Monti als den Chef der neuen Regierung in Italien darauf ansprechen, das Autonomiestatut zu respektieren und sich daran zu halten. Es ist auch unsere Aufgabe in Österreich, in dieser Schutzfunktion tätig zu sein, und das werde ich gerne erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bitte Sie aber auch, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ich bestimme nicht die Ausschusstermine im Hohen Haus, das ist eine Angelegenheit der Abgeordneten. (Abg. Neubauer: Eben nicht!) Ich stehe auch zur Verfügung, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Abg. Neubauer: Nein! Weil es nicht stimmt!) Wenn Sie mir Vorschläge unterbreiten, werde ich das gerne tun. Aber die Übung des Hauses, dass alle fünf Fraktionen einem Ausschusstermin zustimmen müssen, gilt wohl für jeden Ausschuss, nicht nur für den Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. (Abg. Neubauer: Offenbar nur für den!)

Ungarn: Herr Abgeordneter Karlsböck hat darauf Bezug genommen. Ich werde am Freitag in Budapest sein, um mir einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und zudem Herrn Außenminister Martonyi und Ministerpräsidenten Orbán auf die Fragen anzusprechen, die uns bilateral wichtig sind und die auch im Gesamtzusammenhang von europäischer Rechtsordnung und ungarischer Gesetzgebung zu beachten sind. Ich werde dort mit den beiden auch eine sehr offene Aussprache darüber führen.

Wir haben dazu, wie zu vielen anderen Punkten, natürlich einen österreichischen Standpunkt eingebracht, der folgendermaßen heißt: Dort, wo europäisches Recht verletzt wird, muss es auch Konsequenzen geben, nämlich eine Veränderung in Ungarn. Aber dort, wo Innenpolitik zur Außenpolitik gemacht wird, stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist unsere Position, und genau in dieser Richtung werde ich vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig zu sein scheint, weil die Frage Syrien auch am nächsten Montag im Außenpolitischen Rat wieder zur Debatte steht. Wir sehen dort, dass das, was das Regime zugesichert hat – der Arabischen Liga, auch der Europäischen Union –, nach wie vor nicht einge­halten wird. Ich erwarte für morgen einen Bericht der Arabischen Liga; diese Beobach­ter­mission ist abgeschlossen und wird morgen ihren Bericht vorstellen.

Wir werden das mit einbeziehen, und wir werden am nächsten Montag darüber zu entscheiden haben, wie wir die nächsten Sanktionen gegen Syrien zu beschließen haben, denn es kann nicht geduldet werden, dass nach wie vor tagtäglich Menschen ihr Leben verlieren, weil sie auf die Straße gehen, und das Regime immer den Eindruck erwecken will, es wäre ohnehin zu allem bereit, aber in Wirklichkeit nichts tut. Da muss auch eine europäische Gemeinschaft ganz klare Konsequenzen ziehen! Das werden wir nächsten Montag beraten und, so nehme ich an, auch beschließen.

Ich möchte daher schließen mit dem, was das Klima im Außenpolitischen Ausschuss, aber auch die Außenpolitik generell betrifft. Ich glaube, dass das eine sehr vertrauens­volle Arbeit zwischen allen Fraktionen ist, die ich bestätigen möchte. Ich bedanke mich auch beim Ausschussvorsitzenden, der das in der richtigen Tonalität und auch in der richtigen Art führt. Ich glaube, dass wir, wenn wir zu außenpolitischen Positionen wirklich unterschiedliche Meinungen haben, das auch in einem sehr sachgerechten Ton im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren und dass wir das auch in Zukunft so