Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 112

fortsetzen wollen. Das ist mein Bestreben, und da bitte ich alle um eine nach wie vor konstruktive Haltung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

12.46.32

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister und Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Außenminister, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie in wenigen Tagen nach Ungarn zu Premierminister Orbán reisen und vor Ort die Lage sondieren werden. Das ist gut, und wenn dies – davon gehe ich aus – auf Basis nicht nur gutnachbarlicher, sondern freundschaftlicher Beziehungen zwischen Öster­reich und Ungarn geschieht, dann kann und soll das auch einen Beitrag dazu leisten, manche Nebel zu lichten, die in den letzten Wochen in der Tat aufgezogen sind.

Die Europäische Union hat ja offensichtlich aus den Fehlern des Jahres 2000 und dieser unverständlichen und völlig falschen Sanktionspolitik gegen Österreich gelernt, sie geht hier behutsamer vor. Man soll dann aber auch die Dinge nicht kleinreden, Herr Kollege Karlsböck. Wenn die Kommission nach guten Überlegungen dazu kommt, dass drei Vertragsverletzungsverfahren angedroht und weiter in den Raum gestellt werden, so ist das die eine Seite, die durchaus ernst zu nehmen ist.

Die andere Seite ist natürlich die, dass auch einige Zeit nach den Wahlen in Ungarn schon festzuhalten ist, dass demokratische Wahlentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dann, wenn eine Partei, die nicht links der Mitte steht, diese Wahlen gewinnt, und das gleich mit einer Zwei­drittelmehrheit. Da sage ich jetzt nicht, dass man diese Zweidrittelmehrheit in Ungarn oder sonst wo nicht maßvoll einsetzen sollte, aber es war nun einmal eine Zwei­drittelmehrheit, die Orbán erlangt hat!

Wir Österreicher haben auch unsere individuellen Kritikpunkte in Bezug auf das, was in Ungarn passiert. Unsere Banken sind zu Recht höchst irritiert und verärgert darüber, wie Ungarn mit Fremdwährungskrediten umgeht. Einfach zu sagen, nicht die ungarischen Kreditnehmer, sondern die österreichischen Banken sind es, die die Last zu tragen haben, ist auch nicht gerade die feine englische oder ungarische Art!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich auch namens meiner Fraktion – so wie das der Herr Außenminister soeben getan hat – bei Österreichs diplomatischem Korps, das gerade in diesen Tagen in vielen Fällen als Krisen­feuerwehr und konsularisch unterwegs sein muss. Dieser bedauerliche offensichtliche Todesfall eines Österreichers in Äthiopien ist dafür ein Beispiel, aber denken wir auch an den Untergang der „Costa Concordia“ oder an einen Straffall in Kolumbien, der in diesen Stunden wieder durch die Medien geht. Das ist die Spitze des Eisbergs von, wie der Herr Außenminister gesagt hat, gleich 300 000 Konsularfällen, die mit Öster­reichern zu tun haben und in denen unsere Leute, nämlich jene im diplomatischen Korps, unseren Leuten auf der ganzen Welt helfen, so gut sie es können. Herzlichen Dank dafür, und auch herzlichen Dank für diesen sehr umfassenden und sehr guten Außen- und Europapolitischen Bericht, meine Damen und Herren im Außenamt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Richtigerweise hat der Herr Außenminister mit Stolz darauf verwiesen, dass Österreich diese zwei Jahre als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ich möchte sagen, mit Professionalität und Bravour absolviert hat. Die Wahl in den Menschenrechtsrat war dann wohl eine logische Konsequenz dessen, nämlich die erfolgreiche Wahl.