Dass wir Österreicher doch, zumindest ansatzweise, drei Themenschwerpunkte in die Arbeit des UN-Sicherheitsrates einfließen lassen konnten, nämlich das Primat der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Zivilbevölkerung, wenn es schon zu bewaffneten Konflikten kommen muss, und zum Dritten die Rolle der Frauen, wenn es um die Konfliktbewältigung geht, das können wir uns schon ein Stück weit anrechnen und mit Stolz darauf verweisen.
Herr Kollege Karlsböck, völlig daneben liegen Sie ja, wenn Sie der Außenpolitik dieses Landes vorwerfen, dass hier nichts in Richtung Südosteuropa, in Richtung unserer Nachbarn geschehe. (Abg. Dr. Karlsböck: Zu wenig!) Österreich war und ist in guten wie auch in schlechten Zeiten initiativ, was die langsame und vernünftige, aber doch konsequente Heranführung dieser Länder an die Europäische Union anbelangt. Es wird erst dann zu Ende sein, wenn alle Länder des West-Balkans – wir hoffen, 2020 – in der Union integriert sind. Bei Serbien gab es eine kurze Unterbrechung aus der bekannten Kosovo-Thematik heraus, aber Lopatka hat schon darauf verwiesen, dass hoffentlich bald einmal der Kandidatenstatus verliehen werden kann.
Die Donauraumstrategie ist etwas, was Schritt für Schritt Platz greift, und wir gehen auch darüber hinaus, blicken in Richtung Schwarzes Meer und Kaspische See. Das hängt nicht zuletzt mit unseren wirtschaftlichen Interessen – Stichwort „Nabucco“ – zusammen. Aber wirtschaftliche Interessen – und ich komme in meinem Schlusssatz gleich noch einmal darauf zu sprechen – stehen an zweiter Stelle. Für den West-Balkan, für den Balkan insgesamt gilt das, was bei der Erweiterung der Union um Spanien, Portugal, Griechenland vor vielen Jahren, um die neuen EU-Mitgliedstaaten vor einigen Jahren schon gegolten hat: Das sind primär einmal Friedens- und Demokratiesicherungsprojekte. Und unter dem Strich: Bei allen Problemen, die damit verbunden waren, sind sie auch erfolgreich verlaufen.
Ein Wort des Dankes an den Herrn Außenminister zum Schluss, ausgehend von einer Kritik, und das hat wiederum etwas mit Wirtschaft zu tun: Österreich – mein Kollege Lopatka hat darauf verwiesen – ist ein exportorientiertes Land, im Übrigen stärker exportorientiert als Deutschland. Da gab es die Kritik an unserem Außenminister seitens amerikanischer Kreise, publiziert von WikiLeaks, der Außenminister sei vor allem in Sachen Außenwirtschaftsinteressen unterwegs.
Zuerst einmal: Gerade die Amerikaner müssen das sagen – die können das nämlich besonders gut! Aber ich meine, Herr Außenminister, es ist genau richtig, was Sie und du hier tun, nämlich Außenpolitik auch im Interesse unserer Außenwirtschaft zu machen. Das ist Lobbyismus im besten Sinne des Wortes. Also: Nur weiter so, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
12.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister und Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Über die österreichische EU-Politik haben wir am Vormittag sehr ausgiebig gesprochen, daher möchte ich nun vor allem auf die außereuropäische Politik zu sprechen kommen. Da können wir, wenn wir uns die bisherigen drei Jahre der Legislaturperiode anschauen, von einer durchaus positiven außenpolitischen Bilanz sprechen.
Es wurde schon angesprochen: Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kann durchaus als österreichischer Erfolg gewertet werden. Ich nenne hier besonders unseren Einsatz für die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffne-
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