Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 114

ten Konflikten, aber auch 1325 zur Stärkung der Frauen in Krisenregionen. Die Anerkennung, die wir für unsere Arbeit erhalten haben, hat sicherlich dazu beige­tragen, dass es uns 2011 auch gelungen ist, in die wichtigen Gremien des UN-Men­schenrechtsrates und in den Exekutivrat der UNESCO gewählt zu werden.

Diesen guten Ruf, den sich Österreich ja aufgebaut hat, und zwar in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, Stärkung der Rolle der Frauen und auch der internationalen Abrüstung, gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern der muss auch weiter ausgebaut und gestärkt werden. Im Menschenrechtsrat haben wir eine durchaus aktive Rolle. Gerade bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung müssen wir dafür sorgen, dass der Druck weiter erhöht wird, sowohl auf das Assad-Regime, die Menschenrechtsverletzungen sofort einzu­stellen, als auch auf den UN-Sicherheitsrat, härter und geschlossener gegenüber der syrischen Regierung aufzutreten und, wie im Fall Libyens, endlich den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Mit Blick auf die UNESCO möchte ich noch einmal ausdrücklich die Entscheidung des Außenministeriums begrüßen, für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt zu haben. Durch diese Aufnahme hat die Staatengemeinschaft den Palästinensern ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Anerkennung gegeben und damit auch die demokratischen Kräfte in Palästina gestärkt. Leider ist es in dieser Frage wiederum in der EU nicht gelungen, einheitliche europäische Positionen zu erarbeiten.

Insgesamt gilt es aber für Österreich, sein Engagement außerhalb Europas zu inten­sivieren und hier auch das Profil zu schärfen. Das gilt ganz besonders für die Region um das südliche Mittelmeer, um den Mittleren Osten oder auch in Afrika. Österreichs außenpolitische Interessen enden eben nicht auf dem Balkan oder in der Schwarz­meer-Region, denn – und das möchte ich hier wirklich besonders betonen – eine friedliche und demokratische Entwicklung und, mit dem Blick auf den Iran, auch eine nuklearfreie Entwicklung ist auch für unsere Sicherheit von höchster Bedeutung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

12.56.34

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – das sind mehr als im Plenum bei diesem Tagesordnungspunkt, interessant, freut mich! Es freut mich aber nicht, dass so wenige im Plenum sitzen.

Um vielleicht auf eines zurückzukommen: Herr Kickl hat während der Rede meines Kollegen Van der Bellen mit seiner Meinung zu Ungarn kurz reingerufen: Na ja, er ist halt gewählt worden! Das ist halt so, die haben die Zweidrittelmehrheit! Viktor Orbán ist der Präsident, die Fidesz-Partei hat die Zweidrittelmehrheit.

Das finde ich in diesem Zusammenhang schon interessant, wenn es nämlich so weit kommt, dass Menschenrechte in Ungarn mit den Füßen getreten werden (Abg. Dr. Hübner: Wo denn? Wo werden die mit Füßen getreten?), dass die Pressefreiheit permanent in Frage gestellt wird und permanent und wiederholt Verfassungsbruch begangen worden ist. Das ist Ihr demokratiepolitisches Verständnis? Das legitimiert alles, dass eine Partei gewählt ist? – Ich bin froh, dass es mittlerweile dazu gekommen ist, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel dazu gibt! (Beifall bei den Grünen.)